Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 - 7 A 2981/18 - die Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage („Flugblattverteilungsverbot") durch die Stadt Friesoythe (Beklagte) festgestellt. Der Kläger beabsichtigte, am 1. August 2018 gegen - so vorangegangene Presseberichte - „illegale Exporte von Giftstoffen" eines in Friesoythe…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Dienstag, den 17. Januar 2023, der Klage der Harzwasserwerke GmbH gegen einen vom Landkreis Diepholz ausgesprochenen teilweisen Widerruf einer wasserhaushaltsrechtlichen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für ein Wasserwerk stattgegeben. Die klagende Harzwasserwerke GmbH ist der größte Wasserversorger Niedersachsens und betreibt…
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs.…
Die SPD-Fraktion begleitet die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen KI-Verordnung („Artificial Intelligence Act“, AIA) anhand von zwölf inhaltlichen Punkten. Die Idee der wertebasierten wie chancenorientierten Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), die Innovation und Souveränität stärkt, gilt es umzusetzen. Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: „Mit der europäischen KI-Verordnung gehen wir den richtigen Schritt…
Die italienische Morellato-Gruppe, ein führender Schmuck- und Uhrenhändler und –hersteller mit den Marken Bluespirit, D’Amante, Cleor and Noélie und über 400 Juweliergeschäften in Italien und Frankreich, übernimmt die Hagener Juwelierkette CHRIST GROUP mit ihren drei Einzelhandelsmarken CHRIST seit 1863, VALMANO und BRINCKMANN & LANGE. Die Morellato-Gruppe erwirbt die CHRIST GROUP…
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen. Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in Bremen im Juni 2022 13 Tonnen Schwarzen Pfeffer in ganzen Körnern aus Tansania. Eine von ihr auf Salmonellen…
Mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 12. Januar 2023 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg stattgegeben, mit dem zuvor bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000,- Euro zurückgefordert worden waren. Der in Dortmund wohnhafte Kläger betreibt als Franchisenehmer die…
Im November 2022 wurde in Deutschland der Bau von 24 304 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4 716 oder 16,3 % Baugenehmigungen weniger als im November 2021. Von Januar bis November 2022 wurden damit insgesamt 321 757 Wohnungen genehmigt. Dies waren 5,7 % oder 19 280 weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar…
Nach tagelanger Hängepartie übernimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) das Verteidigungsministerium. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Richtigen für die marode Bundeswehr gefunden? Sollte Deutschland jetzt Kampfpanzer in die Ukraine liefern? Darüber diskutieren Norbert Röttgen von der CDU und Ralf Stegner von der SPD.…
Seit mittlerweile drei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung am 16. Januar 2020…
Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung tritt nach Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Januar 2023 in den Ruhestand. Andreas May, Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT), wird die Nachfolge als Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel zum 1. Februar 2023 antreten. Hessens Justizminister Prof.…
Der Normenkontrollrat hat der Ampel neue Belastungen der Wirtschaft in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bescheinigt. Und es geht weiter: Jetzt fordert Bundesarbeitsminister Heil eine bezahlte Bildungszeit. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und…