Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Denn auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen kommt, ist das pandemische Geschehen in…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder…
Sechs Prozent aller Mieterhaushalte in Metropolen wohnen beengt, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem Familien und Menschen mit Migrationshintergrund sind betroffen. Dabei leben in etwa genauso viele in besonders großen Wohnungen. In Deutschland herrscht seit Jahren ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das hat Folgen:…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ (20/5345) vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr 2021 mit plus 329.163 Personen deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr mit plus 220.251 und erreichte wieder das Niveau vor der Pandemie. Im Jahr 2021 wurden den Angaben zufolge 1.323.466…
Das Finanzgericht Düsseldorf zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wurde in angemessener Zeit effektiver Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. "Erfreulich ist insbesondere, dass die Verfahrensdauer trotz teilweise sehr komplexer Fälle und noch nicht vollständig überwundener Corona-Pandemie nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr ist",…
Moderne Fahrzeuge sind vernetzte Fahrzeuge. Es wird eine Vielzahl von Daten gesammelt. Die Datensammlung geht so weit, dass sogar Daten darüber gesammelt werden, welche Radiosender wann und wie lange oder welche Musik-CDs gehört werden. Auch wird erfasst, wann und wie lange welche Telefongespräche geführt wurden. Daraus lassen sich ganze Nutzungsprofile…
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 93 neue Verfahren eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Neueingänge im Jahr 2022 – nach dem aufgrund der Corona-Pandemie außergewöhnlich hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 – normalisiert. • Die Mehrzahl der Verfahren (66) sind Verfassungsbeschwerden, mit denen sich Bürgerinnen…
Bauministerin Klara Geywitz hat heute das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ vorgestellt. Mit 750 Millionen Euro sollen ab 1. März 2023 energieeffiziente Neubauvorhaben gefördert werden. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Das neue Programm zur Neubauförderung ist eine große Enttäuschung. Die Bauministerin ignoriert damit die lauten Hilferufe der…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Januar 2023 den Entschädigungsfall für die North Channel Bank GmbH & Co. KG (North Channel Bank) festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage ist, die Einlagen seiner Kunden vollumfänglich zurückzuzahlen. Bereits am 19. Januar 2023 hatte die BaFin beim Amtsgericht Mainz einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens…
Die Ampel-Regierung hat Eckpunkte zur Neubau- und Eigentumsförderung vorgelegt. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt: „Die Neubauförderung der Ampel-Regierung ist eine herbe Enttäuschung und die Bedingungen wirken wie ein PR-Gag: Zinsverbilligte und Eigenkapital ersetzende Kredite können Haushalte…
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abgesenkt werden. In einem Antrag (20/5358) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen. Anschließend sei eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein: „Der Messerangriff in einem Regionalzug ist eine erschütternde Nachricht. All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien. Ich habe gerade mit der Schleswig-Holsteinischen Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack gesprochen und meine Anteilnahme ausgedrückt. Den…