Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem Beschluss vom gestrigen Tage entschieden. Der Antragsteller, ein auf Lebenszeit verbeamteter Lehrer, wendete sich…
Die Änderungen am behördlichen Asylverfahren, die im Rahmen eines Referentenentwurfes vorgeschlagen wurden und eben jene Verfahren beschleunigen sollten, lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme überwiegend ab. Sie würden ihrem eigentlichen Ziel nicht gerecht und die Verfahren an vielen Stellen sogar noch weiter verzögern. „Die Rückkehr zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht…
Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Senatsverwaltung) ordnete Mitte 2020 einen Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße an. Zu diesem Zweck wurde die Friedrichstraße zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße für den…
©HPP Architekten aus Düsseldorf (Stadtplanung) und Düsseldorfer Vössing Ingenieurgesellschaft (Verkehrsanlagenplanung) Der städtebauliche Wettbewerb für den Neubau des Justizzentrums Köln ist abgeschlossen: Den ersten Platz belegt der Entwurf des Büros HPP Architekten aus Düsseldorf (Stadtplanung) und der Düsseldorfer Vössing Ingenieurgesellschaft (Verkehrsanlagenplanung). Im neuen Justizzentrum sollen am bisherigen Standort in Köln-Sülz auch…
Am Oberlandesgericht Stuttgart ist zur Bearbeitung der sogenannten Dieselverfahren ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dazu wurde in der ersten Jahreshälfte ein Prototyp erprobt, der nach weiteren Entwicklungsschritten nun den 17 Richterinnen und Richtern in vier Zivilsenaten zur Verfügung steht, die für Berufungen und Beschwerden in „Diesel-Klagen“ im…
Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € geltend. Der Bürgermeister habe Zahlungen von Maklerprovisionen in dieser Höhe durch einen Eigenbetrieb zu verantworten, obwohl keine schriftlichen Verträge vorgelegen hätten und eine werthaltige Gegenleistung nicht erfolgt sei. Die 3. Kammer…
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Reinickendorf. Im Sommer wurde dem Gesundheitsamt…
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bettina Brückner zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born sowie Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Christoph Karczewski zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Born ist 62 Jahre alt und in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen…
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat nach ersten erfolgreichen Abmahnungen und Klagen nun eine weitere Klage eingereicht, um gegen irreführende Werbung für angeblich nachhaltige Geldanlagen vorzugehen. Ziel der jüngsten Klage ist es, bestimmte, aber durchaus typische, kaum nachvollziehbare Werbeslogans zur Absatzförderung wegen Irreführung gerichtlich untersagen zu lassen. „Bei Finanzprodukten ist Greenwashing an…
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021. Die…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute zwei 61- und 53-jährige deutsche Staatsangehörige wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Senat hat festgestellt, dass die…
Anfang August 2022 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Führungsebene einer international operierenden Bande von Anlagebetrügern Anklage erhoben. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen zusammen mit der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach, die zur Ermittlung der beiden 28-jährigen und 31-jährigen israelischen Staatsangehörigen geführt hatten. Mit der Anklage wird den beiden Angeschuldigten…