Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektroni- schen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschli...
Seit heute Morgen um 6.00 Uhr waren rund 1500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United T...
Die Bundesregierung hat seit dem 13. August 2021 über mehrere Anzeigen ehemaliger Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretäre und Staatsminister entschieden, die eine Erwerbstätigkeit oder sonst...
Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt ...
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Über...
Niedersächsischer Staatsgerichtshof stellt Verletzung der Abgeordnetenrechte wegen der Nichtzulassung der Redezeit in der Aktuellen Stunde fest. Ausnahmsloser Ausschluss von der Redezeit in der Aktuel...
Im Fall des Rappers „GZUZ“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2022 verworfen. Die Entscheidung des Landgerichts, ...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine Firma a...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Wirkung vom heutigen Tag die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ als Teilorganisationen werden aufg...
Beim heutigen Jahrespressegespräch in Karlsruhe sah der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres in der badischen Justiz zurück, warf de...
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflic...
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hans-Joachim Rast hat mit seinem heutigen Urteil den beklagten muslimischen Verein ...
