Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil. Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt er einen Abriss der Bizepssehne, welcher eine Operation…
Der nächste Deutsche Anwaltstag wird unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich zum Ziel und lädt seine Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften dazu ein, sich bei der Planung den vielfältigen Facetten der Nachhaltigkeit zu widmen. Der Anwaltstag 2023 findet vom 14. bis 16. Juni in Wiesbaden…
Hessen hat eine Bundesratsinitiative („Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“; Drucksache 342/22) auf den Weg gebracht, damit die Gerichte entsprechende Verfahren künftig besser bewältigen können. Ziel der Initiative ist es, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Gerichte in die Lage versetzt,…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) zum 24. November 2021 strafbar gewesen ist. Zu dieser Rechtsfrage gibt es derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener deutscher Oberlandesgerichte. Beim 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts…
Architekt Markus Frick, Staatsminister Christian Bernreiter, Staatsminister Georg Eisenreich, Lt. Baudirektor Eberhard Schmid, Präsident Dr. Hans-Joachim Heßler; Quelle: STMJ 39.000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 1.300 Beschäftigte und 54 Sitzungssäle: Am Münchner Leonrodplatz entsteht derzeit das neue Strafjustizzentrum, die größte im Bau befindliche Hochbaumaßnahme des Freistaats Bayern. Auf einer Fläche von…
Mit Urteilen vom 13. Mai 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) Normenkontrollanträge gegen die Verordnung zur Regelung desGemeingebrauchs auf der Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen (IsarVO)abgelehnt und damit saisonale Beschränkungen des Befahrens mit Wasserfahrzeugen als rechtmäßig bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden den Beteiligten nun zugestellt.Nach der seit 2019 geltenden IsarVO ist…
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.04.2022 - III R 22/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium…
Das hat der 6. Senat am 25. Juli 2022 in einem Beschluss entschieden. Dagegen ist die Stadt vorläufig nicht verpflichtet, die Unterschreitung bestimmter Lärmwerte sicherzustellen; insoweit hatte die Beschwerde der Landeshauptstadt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Erfolg. Die Antragsteller wohnen in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereichs Louisenstraße/Görlitzer sowie Rothenburger Straße in…
PräsOLG Lothar Schmitt, RpflDir Peter Hofmann. RPflR Uwe Wirth, MDirig Heinz-Peter Mair_v.l.; Bild: StMJ Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Landesjustizkasse Bamberg. Er verabschiedet Peter Hofmann, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Gleichzeitig führt er Uwe Wirth in das Amt des Leiters der Landesjustizkasse…
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Die Inkassoaufsicht verteilt sich gegenwärtig auf 38 verschiedene Gerichte, was oftmals…
Rekordeingänge im Zivilbereich - Täglich steigende Zahl von Berufungen wegen des sog. Wirecard-Skandals - Bestand an Familienverfahren deutlich reduziert - Dieselverfahren weiterhin dominant, aber rückläufig - Weltweit beachtetes Urteil wegen Völkermordes an den Jesiden - Staatsschutzsenate hochbelastet „Die Leistungsfähigkeit des Oberlandesgerichts war auch im 2. Pandemiejahr ungebrochen“, erklärte Ruth Römer…
Niedersachsen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen zu verhindern. Über 46.000 Hafttage konnten im Jahr 2021 vermieden werden durch Programme wie die „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe" oder „Schwitzen statt sitzen." Siehe hier . Vor allem die in freier Trägerschaft befindlichen Anlaufstellen für Strafffälligenhilfe leisten dabei sehr wertvolle…