Recht &amp; Politik

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist. Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken.…

Justiz Top News

Jahresrückblick der Bayerischen Justiz

Corona hat die bayerische Justiz auch 2021 vor große Herausforderungen gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Rechtstaat kann keine Pause machen. Er muss immer funktionieren, und er hat auch unter Corona-Bedingungen gut funktioniert. Ich danke allen Justizangehörigen für ihren großen Einsatz. Gemeinsam konnten wir 2021 die durch Corona verursachten Herausforderungen…

OVG Sachsen-Anhalt: 2G-Regel im Einzelhandel verhältnismäßig

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzenhten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Bestimmung legt den Betreibern…

Justiz Niedersachsen: Hohe Impfquote bei Justizvollzugsbediensteten – Justizministerin Havliza lobt Verantwortungsbewusstsein

Die Bediensteten des niedersächsischen Justizvollzugs sind nahezu vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. Landesweit beträgt die Quote der vollständig Geimpften etwa 93 Prozent; 74 Prozent der rd. 4.000 Beschäftigten sind auch bereits „geboostert“. Justizministerin Barbara Havliza sagt: „Die Impfbereitschaft unserer Mannschaft im Justizvollzug ist vorbildlich, sie zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein. Die…

Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet,…

Politik

Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben

Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden. Dazu sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (20/337) die Voraussetzungen für die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach den Paragrafen 44 und 49 des Bundesmeldegesetzes (BMG) verschärft werden. Wie aus der Vorlage…

Justiz Sachsen: »Haus des Jugendrechts« jetzt auch in Bautzen

Staatsanwaltschaft, Polizei und Landratsamt unterzeichnen Kooperationsvereinbarung Kooperationsvereinbarung für das neue »Haus des Jugendrechts« in Bautzen. (© SMI)Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz, Dr. Thomas Fresemann, der Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, sowie der Polizeipräsident der Polizeidirektion Görlitz, Manfred Weißbach (v.l.n.r.) unterzeichneten heute die Kooperationsvereinbarung für das neue »Haus des…

OLG Braunschweig: Wann erbt der Staat?

Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu berücksichtigen sind. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden ist, erbt das Land. Die Ermittlung möglicher…

Justiz Hessen: Gefangenenvideotelefonie zum 1. Januar 2022 in allen Justizvollzugsanstalten verfügbar

Im Jahr 2018 wurde in einer hessischen Justizvollzugsanstalt ein Pilotprojekt zur Videokommunikation von Gefangenen mittels „Skype“ gestartet. Damals ahnte noch niemand, dass die Pandemie innerhalb kürzester Zeit dazu führen würde, dass den Gefangenen in hessischen Justizvollzugsanstalten flächendeckend Videotelefonie angeboten werden kann. Nun wurden die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen…

Justiz Hessen:

Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden von den hessischen Staatsanwaltschaften konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung aus Januar 2022, die den hessischen Staatsanwaltschaften Leitlinien für die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten vorgibt, verleiht diesem Grundsatz nun eine noch größere Geltungskraft und unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung…

OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von „Montagsspaziergängen“ am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3. Januar 2022, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der…

Verfassungsgerichtshof NRW: Organstreitverfahren zu Landeswahllisten eingegangen