Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten.[1] Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Die Erwartungen hellten sich hingegen auf. Industrie, Handel und Bau erholen sich, während die Dienstleister einen Dämpfer bekommen. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich schrittweise aus der Krise heraus.
Im April wurden in Deutschland 3,3 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet dies einen Zuwachs um 3 Prozent.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. April 2024.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,8 % gestiegen. Dabei stieg der Auftragseingang im Hochbau um 6,3 % und im Tiefbau um 1,6 %.
Ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde die Bruttowertschöpfung dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro (in Preisen von 2023) erhöhen. Dies zeigt eine Analyse des ifo Instituts und EconPol Europe für die IHK München und Oberbayern. Die Berechnungen beziehen sich auf einen mittel- bis langfristigen Zeithorizont zwischen zehn und zwölf Jahren.
Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das ist das Ergebnis der DIHK-Konjunkturumfrage zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. „Die aktuelle Lage der Unternehmen ist mau, in der Industrie sogar schlecht. Die Erwartungen zeigen keine kraftvolle Aufwärtsbewegung“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung der Umfrage am Donnerstag (23. Mai) in Berlin.
Eine Modellanalyse des DIW untersucht, ob EU-Länder Lieferausfall von russischem Erdgas kompensieren könnten. Selbst wenn die Gasnachfrage bis 2030 hoch bliebe, wäre ein Verzicht auf russisches Erdgas möglich. Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und durch Flüssigerdgas ohne Ausbau der Infrastruktur gedeckt werden
Das Preisniveau ist ähnlich der Vorwoche. Es ist weiteres Potenzial für Preissenkungen vorhanden,
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro dorthin exportiert.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, handelte es sich dabei vor allem um Betriebe mit Photovoltaikanlagen (61 200 Betriebe; 94 %). Von den Betrieben mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nutzten zudem 15 % (9 500) Biomasse, 5 % (3 600) Windkraft, 5 % (3 300) Solarthermie und 1 % (700) Wasserkraft zur Energiegewinnung.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 294 400 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,3 % oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr.
Die Nachfrage nach Elektroautos bleibt eher zurückhaltend. Im April wurden 29.668 Autos mit reinem Batterieantrieb (BEV) neu zugelassen. Nach einem leichten Aufwärtstrend im Februar und März sinkt die Zahl der neu zugelassenen E-Autos leicht im Vergleich zum Vormonat. Allerdings war der April insgesamt ein eher zulassungsschwacher Monat – auch bei Verbrenner-Fahrzeugen.
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2024 um 3,3 % niedriger als im April 2023. Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,9 % gelegen.
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,4 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,5 % gesunken.
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor. „Für die deutsche Industrie wird es schwieriger, sich im Wettbewerb zu behaupten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert den Austritt Deutschlands aus der EU. Dieser sogenannte Dexit würde einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplatze in der Bundesrepublik vernichten.
Das ifo Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung verringern.