Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Im 1. Quartal 2025 sind die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,8 % gestiegen. Damit verzeichnen sie bereits das zweite Quartal in Folge einen Anstieg nach einer längeren Phase rückläufiger Preise seit Ende 2022. Im Gesamtjahr 2024 lagen die Immobilienpreise jedoch noch um 1,5 % unter dem Niveau von 2023.
Im Jahr 2023 erzielten deutsche Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors rund 119,7 Milliarden Euro Umsatz mit umweltschutzbezogenen Gütern und Leistungen – ein Plus von 11,4 % gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark war der Bereich Klimaschutz mit 71 Milliarden Euro Umsatz sowie einem deutlichen Zuwachs an sogenannten „Green Jobs“, deren Zahl um 7,7 % auf 405 300 stieg. Die Industrie investierte zudem 17,2 Milliarden Euro in Umweltschutzmaßnahmen, vor allem in den Klimaschutz und die Abwasserwirtschaft.
Die Stimmung in der Chemischen Industrie hat sich im Juni deutlich verbessert. Der Index stieg auf minus 8,9 Punkte, nach minus 16,2 Punkten im Mai. „Besonders die geplante Senkung der Stromsteuer für die Industrie verschafft der Chemiebranche bereits spürbaren Aufwind“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2025 voraussichtlich bei 2,0 % im Vergleich zum Vorjahresmonat liegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Mai 2025 bleiben die Verbraucherpreise unverändert. Die Kerninflation, also ohne Nahrungsmittel und Energie, wird im Juni 2025 voraussichtlich 2,7 % betragen.
Das Bundeskartellamt hat die vollständige Übernahme der Medienholding Süd – unter anderem Herausgeberin der „Stuttgarter Zeitung“ und des „Schwarzwälder Boten“ – durch die Neue Pressegesellschaft trotz wettbewerblicher Bedenken genehmigt. Zwar droht durch die Fusion auf lokalen Zeitungsmärkten in Baden-Württemberg eine marktbeherrschende Stellung, doch lag das Umsatzvolumen unterhalb der gesetzlichen Bagatellmarktschwelle. Eine Untersagung war dem Bundeskartellamt daher nach geltendem Recht nicht möglich.
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer zehnprozentigen Minderheitsbeteiligung der Lufthansa an der lettischen Fluggesellschaft airBaltic trotz wettbewerblicher Bedenken freigegeben. Zwar konkurrieren beide Airlines auf mehreren Verbindungen zwischen Deutschland und dem Baltikum bei dünnem Wettbewerb, doch greifen die gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten wegen der geringen Marktumsätze (Bagatellmarktklausel) nicht. Das Amt sieht jedoch einen erheblichen Einfluss der Lufthansa auf airBaltic und warnt vor möglichen kartellrechtlich relevanten Absprachen.
Die wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland ist laut ifo-Institut im Juni 2025 deutlich gesunken: Nur noch 20,2 % der Unternehmen gaben an, ihre Geschäftsentwicklung nur schwer prognostizieren zu können – der niedrigste Wert seit April 2023. Besonders stark ging die Unsicherheit in der Industrie und im Baugewerbe zurück, während sie in der Chemiebranche leicht anstieg. Als stabilisierende Faktoren gelten politische Signale und geplante Infrastrukturmaßnahmen, wobei geopolitische Risiken wie der Nahostkonflikt weiterhin Unsicherheiten erzeugen könnten.
Die Importpreise waren im Mai 2025 um 1,1 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 % gelegen, im März 2025 bei +2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,7 %.
Im Mai 2025 sind die Einzelhandelsumsätze in Deutschland gegenüber dem Vormonat real um 1,6 % und nominal um 1,2 % gesunken. Besonders stark fiel der Rückgang im Nicht-Lebensmittelhandel aus, während der Onlinehandel im Jahresvergleich deutliche Zuwächse verzeichnete. Gegenüber Mai 2024 legte der Einzelhandel insgesamt real um 1,6 % und nominal um 2,8 % zu.
Die Mindestlohnkommission hat sich einvernehmlich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 geeinigt und damit ein Zeichen für die Unabhängigkeit der Tarifpartner gesetzt. Der Vorschlag geht teils über den Tariflohnindex hinaus und reflektiert den politischen Paradigmenwechsel seit der gesetzlichen Erhöhung auf 12 Euro im Jahr 2022. Kritiker warnen jedoch vor negativen Beschäftigungseffekten und fordern, dass die Politik die Tarifautonomie respektiert, statt erneut regulierend einzugreifen.
Bundessozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren, doch entlastet das weder Beitragszahler noch Rentner spürbar – stattdessen steigen Beiträge und Milliardenkosten für den Bundeshaushalt. Der vermeintliche Vorteil für Ruheständler fällt mit rund 38 Euro brutto pro Monat gering aus, belastet aber vor allem jüngere Generationen und künftige Steuerzahler. Experten kritisieren den Entwurf als kurzfristig populär, aber langfristig strukturell ungenügend und kostenintensiv.
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes verlaufen parallel von der Landesgrenze zwischen Thüringen und Bayern bis auf die Höhe von Oerlenbach. Für diesen Abschnitt steht damit der genaue Verlauf der neuen Erdkabel-Stromleitung in Gleichstromtechnik fest.
Im Juni 2025 ist das ifo Beschäftigungsbarometer auf 93,7 Punkte gesunken – ein Zeichen dafür, dass deutsche Unternehmen bei Neueinstellungen wieder vorsichtiger werden. Insbesondere in der Industrie zeigt sich ein deutlicher Stellenabbau, während die Dienstleistungsbranche stagniert und sich regional wie branchenbezogen uneinheitlich entwickelt. Trotz wirtschaftlicher Aufhellung fehlt es vielen Betrieben weiterhin an Aufträgen für neue Beschäftigung.
Die Bundesregierung verzichtet auf die geplante Senkung der Stromsteuer für alle – und damit auf spürbare Entlastungen für private Haushalte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte eine vierköpfige Familie bis zu 93 Euro im Jahr sparen.
Die deutsche Automobilindustrie kommt noch nicht aus ihrem lang anhaltenden Stimmungstief. Der Index für das Geschäftsklima der Autoindustrie fiel im Juni zum dritten Mal in Folge leicht. „Die unsichere Situation im Welthandel trifft auf ohnehin schon verschärfte Bedingungen auf den weltweiten Absatzmärkten“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl. „Für Optimismus sind die Signale aus dem Ausland noch zu unklar.“
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) steigt im Juni auf 94,2 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit gut zwei Jahren. Nachdem es im April, vermutlich angesichts der Zollandrohungen aus den USA, noch einen deutlichen Rücksetzer gab, geht es damit den zweiten Monat in Folge stark nach oben. Die neutrale 100-Punkte-Marke des Barometers, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt, rückt in Sichtweite. „Die Zeichen für die deutsche Konjunktur stehen auf Erholung“, sagt DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik.
Tanken ist gegenüber der Vorwoche deutlich teurer geworden, insbesondere der Preis für Diesel hat stark zugelegt. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kletterte der Preis für Diesel-Kraftstoff um satte 5,4 Cent und kostet derzeit im bundesweiten Mittel 1,643 Euro je Liter. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer aktuell im Schnitt 1,712 Euro bezahlen und damit immerhin zwei Cent mehr als vor Wochenfrist.
Die ifo Exporterwartungen haben im Juni leicht nachgegeben: auf minus 3,9 Punkte von minus 3,0 Punkten im Mai. „Die Zolldrohungen aus den USA sind noch nicht vom Tisch. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA lässt auf sich warten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Diese Unsicherheit senkt die Erwartungen der Exporteure.“ Einen