Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. „Steuersenkungen heute können die Bedingungen für Investitionen so verbessern, dass später die Steuereinnahmen wachsen, weil die wirtschaftliche Tätigkeit produktiver wird“, schreibt Fuest in einem Aufsatz. „Die Ampelkoalition will zwar die Abschreibungsregeln verbessern. Jedoch greift die Beschränkung auf Investitionen für den Klimaschutz und digitale Güter zu kurz.“ Beschleunigte Abschreibungen würden die Finanzierung von Investitionen erleichtern, gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken.
Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen. Sie verkompliziere das Steuersystem unnötig und in Wirtschaftskrisen brächen die Einnahmen der Städte und Gemeinden regelmäßig ein. Die Kommunen müssten dann ihre Investitionen senken, was der gesamten Wirtschaft schade. „Eine Reform der Kommunalfinanzen wäre politisch schwer umzusetzen, doch gibt es überzeugende Konzepte“, schreibt Fuest.
Der Staat fördere auch Forschung und Entwicklung oft durch komplizierte Programme. „Sinnvoller wäre es, die weniger bürokratische steuerliche Forschungsförderung auszubauen.” Unternehmen sehen sich bei der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und dem demografischen Wandel erheblichen Investitionen und Risiken gegenüber.
Quelle: ifo-Institut, Pressemitteilung vom 24. März 2023