Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen die 33-jährige Duygu D. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagte soll sich 2015 dem IS in Syrien angeschlossen und dort mit ihrem Ehemann im Herrschaftsgebiet der Organisation gelebt haben; der Prozess beginnt…
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni 2025 deutlich verbessert – der ifo-Geschäftsklimaindex erreichte den besten Wert seit fast zwei Jahren. Trotz leichter Entspannung bei Auftragsmangel und Erwartungen bleibt die Lage angespannt, Stornierungen und Finanzierungskosten belasten weiterhin die Branche.
Rund 17 Millionen Menschen leben in Deutschland allein – das sind über 20 % der Bevölkerung, Tendenz steigend. Alleinlebende sind besonders häufig von Armut, sozialer Ausgrenzung und Einsamkeit betroffen, wobei junge Erwachsene unter 30 Jahren überdurchschnittlich häufig unter Einsamkeit leiden.
Im 2. Quartal 2025 sind in Deutschland weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Vorjahre; nur in der Hitzewoche Ende Juni kam es zu einem Anstieg der Sterbefallzahlen. Auch europaweit blieb die Sterblichkeit laut EuroMOMO größtenteils unauffällig, mit nur leichten Überschreitungen in wenigen Ländern.
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 7,49 Milliarden Euro genehmigt, wobei rund 4,9 Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Der Großteil der Ausfuhren entfiel auf Drittstaaten, während 28 Anträge im Wert von etwa 4,1 Millionen Euro abgelehnt wurden.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewerten die Bundesbürger die Arbeit der neuen Bundesregierung durchschnittlich mit der Schulnote 4,0 – nur geringfügig besser als die letzte Bewertung der „Ampel“-Koalition (4,2) im Juli 2024.
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Amazon bei den „Prime Deal Days“ unzulässig mit irreführenden Preisangaben geworben hat, weil die Rabatte nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen waren. Die Entscheidung bestätigt die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und stärkt die Transparenzpflicht bei Preiswerbung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal verworfen, das den Attentäter auf die Synagoge in Halle wegen Geiselnahme und Waffenbesitzes während seiner Haft in der JVA Burg zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte. Das Urteil ist nun rechtskräftig;…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde jemenitischer Staatsangehöriger gegen US-Drohneneinsätze unter Nutzung der Air Base Ramstein abgewiesen. Eine Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland sah das Gericht mangels systematischer Völkerrechtsverstöße durch die USA nicht als gegeben an.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt, wenn sie Kontoverträge aufgrund einer US-Sanktionslistung kündigt. Dem betroffenen Kunden steht deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der ersten Kündigung zu, auch wenn die spätere ordentliche Kündigung wirksam bleibt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, die Erhebung eines Baukostenzuschusses für den Netzanschluss eines Batteriespeichers nach dem Leistungspreismodell zu untersagen. Die Gleichbehandlung solcher Speicher mit anderen Letztverbrauchern sei trotz ihrer Besonderheiten sachlich gerechtfertigt.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die naturschutzrechtlichen Befreiungen für die Verlegung eines Seekabels zwischen dem Windpark „Riffgat“ und der Gasplattform „N05-A“ wiederhergestellt. Das Gericht hält die Befreiungen voraussichtlich für rechtswidrig und sieht besonders geschützte Biotope in ihrer Substanz…