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Internationale Ermittlungen gegen pro-russisches Hacker-Kollektiv führen zu Abschaltung krimineller Infrastruktur

Im Rahmen der internationalen Operation "Eastwood" haben ZIT und BKA gemeinsam mit internationalen Partnern eine koordinierte Aktion gegen die pro-russische Hacktivistengruppe „NoName057(16)“ durchgeführt. Dabei wurden Haftbefehle gegen mehrere mutmaßliche Verantwortliche erlassen, Server abgeschaltet und umfangreiche Beweismittel sichergestellt.

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Anklage wegen Kriegsverbrechen: Fünf Syrer sollen Zivilisten in Yarmouk misshandelt und getötet haben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf staatenlose syrische Palästinenser wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Beschuldigten sollen als Mitglieder regimetreuer Milizen in Syrien unter anderem an Erschießungen von Demonstranten, Folter und der gewaltsamen Unterdrückung von Zivilisten in Yarmouk beteiligt gewesen sein.

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Bundesverfassungsgericht billigt Herstellerabschlag und Preismoratorium im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier pharmazeutischer Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgewiesen. Die Eingriffe, insbesondere Herstellerabschlag und Preismoratorium, seien angesichts des Ziels der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt.

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