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Einstellung der Ermittlungen im Fall kbo-Klinikum bestätigt: Keine strafbare Klinikschuld an Tötung einer Patientin

Der 2. Strafsenat des OLG München hat einen Klageerzwingungsantrag im Zusammenhang mit der Tötung einer Patientin in einer psychiatrischen Klinik als unzulässig verworfen. Der Antrag genügte weder den formellen noch den materiellen Voraussetzungen, insbesondere fehlte es an der Darlegung eines konkreten strafbaren Verhaltens des Klinikpersonals.

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Bayerns Innenminister Herrmann: Islamisten, Extremisten und russische Dienste gefährden Demokratie

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vor zunehmenden Gefahren für die innere Sicherheit durch Islamismus, Rechtsextremismus, linksextremistische Agitation und ausländische Einflussnahme etwa durch russische Nachrichtendienste. Extremisten aller Lager nutzten gezielt Desinformation, Propaganda und moderne Technik zur Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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