Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines wegen Totschlags verurteilten Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts Hamburg damit rechtskräftig bestätigt. Der Mann hatte im Jahr 2013 seine Geliebte getötet und die Leiche in einem Kanal versenkt; erst 2023 wurden Überreste der Frau entdeckt.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen und schafft damit ein neues, generalistisches Berufsbild mit bundesweiter Gültigkeit. Ziel ist es, den Einstieg in den Pflegeberuf zu erleichtern, mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen und die Ausbildung künftig besser zu vergüten.
Baden-Württemberg verzeichnet für 2024 bedeutende Erfolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, unter anderem durch internationale Großermittlungen und eine neue Taskforce Finanzkriminalität. Gleichzeitig gingen die Fallzahlen bei Betrugsmaschen wie dem Enkeltrick weiter zurück – auch dank umfangreicher Präventionsarbeit der Polizei.
Im aktuellen Politiker-Ranking für das RTL/ntv Trendbarometer behauptet Boris Pistorius weiter seinen Spitzenplatz mit 61 Vertrauenspunkten (-1 im Vergleich zum letzten Ranking im Mai). Auf ihn folgt, wie schon bei den beiden letzten Rankings im Mai und im März, Hendrik Wüst mit 53 Punkten.
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Juni 2025 um 1,0 % gesunken, was vor allem auf einen deutlichen Rückgang im Sonstigen Fahrzeugbau zurückzuführen ist. Ohne Großaufträge stieg das Auftragsvolumen hingegen leicht, während der Umsatz im selben Zeitraum um 0,9 % zulegte.
Die Zahl der Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung ist im Jahr 2023 leicht gestiegen, insbesondere bei der Verkehrsdatenerhebung (§ 100g StPO) und den Abfragen von Nutzungsdaten (§ 100k StPO), während Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) selten blieben. Hauptgrund für Telekommunikationsüberwachungen war wie in den Vorjahren meist der Verdacht auf Verstöße gegen das…
Eine große Mehrheit von 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fände eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters angesichts des demografischen Wandels auf 70 Jahre nicht richtig. Nur eine Minderheit von 18 Prozent findet es hingegen richtig.
OGE plant gemeinsam mit ONTRAS und Fluxys den Bau zweier CO₂-Pipelines von Deutschland bis nach Belgien, um abgeschiedenes CO₂ aus Industrieprozessen zu Offshore-Speichern zu transportieren. Das Bundeskartellamt sieht aktuell keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, mahnt aber zur strikten Einhaltung kartellrechtlicher Grenzen bei der Kooperation.
Ein Berliner scheiterte mit einem Eilantrag gegen die temporäre Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes in Sitzungswochen des Bundestags. Das Verwaltungsgericht Berlin sah ihn durch die Maßnahme nicht in eigenen Rechten verletzt.
Die Bahn scheitert endgültig mit ihrer Klage gegen das Land und die Stadt Stuttgart auf Übernahme zusätzlicher Milliardenkosten für das Projekt Stuttgart 21. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte, dass es keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung über den vereinbarten Finanzierungsrahmen hinaus gibt.
Ukrainische Geflüchtete wählen ihr Zielland vor allem nach Jobchancen und Lohnniveau, nicht primär nach Sozialleistungen. Das zeigt eine ifo-Studie, der zufolge ökonomische Perspektiven deutlich mehr Einfluss auf die Entscheidung haben als staatliche Unterstützung.
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Knieverletzung eines Berufsfeuerwehrmanns beim Dienstsport kein Dienstunfall war, da sie wesentlich auf eine bereits bestehende Vorschädigung zurückzuführen ist. Der Zusammenhang zwischen dem Ereignis und dem Dienst sei damit nicht gegeben, weil das Unfallereignis lediglich eine Gelegenheitsursache darstelle.