Nordrhein-Westfalen hat bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die neue Zentralstelle ZeFin NRW für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eröffnet. Sie übernimmt herausgehobene Verfahren, entlastet die Schwerpunktstaatsanwaltschaften und fungiert als zentrale Anlaufstelle für Ermittlungsbehörden.
Die Thüringer Verwaltungsgerichte werden durch fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sowie zwei neue Justizsekretärinnen personell verstärkt. Ziel ist es, den stark gestiegenen Eingang von Klagen, vor allem im Asylrecht, besser zu bewältigen.
Das Landgericht Frankfurt hat Apple untersagt, die Apple Watch als „CO2 neutrales Produkt“ zu bewerben. Begründet wurde dies mit der fehlenden langfristigen Absicherung der Klimakompensation. Die Klage gegen das Logo „Carbon Neutral“ blieb dagegen ohne Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens zurückgewiesen. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten sei angesichts der Bedeutung anderer wahlrechtlicher Verfahren nicht unangemessen gewesen.
Die Exporterwartungen der deutschen Industrie sind im August auf minus 3,6 Punkte gefallen. Vor allem Nahrungsmittelproduzenten und Metallverarbeiter rechnen mit rückläufigen Auslandsumsätzen, während Chemie- und Möbelindustrie leichte Zuwächse erwarten.
Auszubildende in Deutschland verdienten im April 2024 durchschnittlich 1 238 Euro brutto im Monat. Besonders hoch war die Vergütung in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie in großen Unternehmen, während Azubis in Künstlerberufen und Kleinbetrieben deutlich weniger erhielten.
Das OVG Koblenz hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Ludwigshafener OB-Wahl abgelehnt. Das Gericht betonte, dass Wahlentscheidungen grundsätzlich nur im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden können, und verwies zudem auf erhebliche Zweifel an Pauls Verfassungstreue wegen seiner Unterstützung sogenannter Remigrationspläne.
NRW-Justizminister Limbach will heimliche Bildaufnahmen des Intimbereichs künftig auch dann unter Strafe stellen, wenn dieser durch Kleidung verdeckt ist. Hintergrund ist der Fall einer Joggerin in Köln, deren Anzeige nach einem heimlichen Videoaufnehmen ohne Folgen blieb.
Die Bundesanwaltschaft hat einen US-Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Er soll chinesischen Stellen angeboten haben, militärische Informationen der USA weiterzugeben; er sitzt seit November 2024 in Untersuchungshaft.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen sind elektronische Fußfesseln für Hochrisikofälle, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, härtere Strafen für Verstöße gegen Schutzanordnungen und erweiterte Auskunftsrechte für Familiengerichte.
Das Landgericht Chemnitz hat einen Mann wegen Mordes an der neunjährigen Tochter seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte die besondere Schwere der Schuld.
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich leicht aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im August auf 89,0 Punkte, nach 88,6 Punkten im Juli. Der Anstieg war auf verbesserte Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen geringfügig schlechter eingeschätzt. Die Erholung der deutschen Wirtschaft bleibt schwach.