Das OLG Frankfurt weist die Klageerzwingungsanträge der Eltern eines Hanau-Opfers ab. Ermittlungen gegen Betreiber, Behördenmitarbeiter und Polizei bleiben damit eingestellt....
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen. Sie erlaubt künftig Überkreuz- und anonyme Nierenspenden und stärkt den Schutz von Spenderinnen und Spendern. Ziel ist eine...
Das Landgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer Anwältin gegen eine Zeitung zurückgewiesen, weil sie keine Originalvollmacht eines im Gazastreifen tätigen Fotografen vorlegen konnte. Ohne formgerech...
Der Staatsgerichtshof Hessen hat entschieden, dass die teilweise Ablehnung des Corona-Untersuchungsausschusses durch den Landtag weitgehend verfassungsgemäß war. Nur vier der 43 gestrichenen Fragen hä...
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, um die Rechtsmittelstreitwerte moderat an die Inflation anzupassen. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz zu erhöhen und die Zahl der Rechts...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten in Hessen durch Übermittlung einer PDF/A-Datei erfolgt. Die Entscheidung stellt klar, dass das PDF-Format die el...
Eine Schöffin darf in einer Strafverhandlung kein Kopftuch tragen. Das OLG Braunschweig sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß § 31a NJG und entzieht der ehrenamtlichen Richterin ...
Eine große Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger ist laut ntv-Trendbarometer der Ansicht, dass es in Deutschland alles in allem zu viele Vorschriften und Regulierungen gibt....
In Deutschland stammen viele Beschäftigte in Engpassberufen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Laut Destatis lag ihr Anteil 2024 in der Schweiß- und Verbindungstechnik bei 60 Prozent, in der Ga...
Mecklenburg-Vorpommern will die Erprobung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen gesetzlich regeln. Damit reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts un...
Hamburg plant eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den öffentlichen Dienst. Ziel ist es, die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Mitarbeitern zu prüfen und die Verwaltung gegen Extremismus ...
Sachsen beendet die seit 2020 bestehende Weihnachtsamnestie. Künftig gibt es keine vorzeitigen Haftentlassungen zu Weihnachten mehr. Das Justizministerium betont die Gleichbehandlung aller Gefangenen ...
