Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) mahnt eine weiterhin paritätische Besetzung im Bundesverfassungsgericht an. Im Juni 2020 ist das höchste deutsche Gericht mit der Ernennung von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle erstmals paritätisch besetzt worden. Als im Juli 2020 Prof. Dr. Ines Härtel die Nachfolge…
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem Urteil klargestellt. Sie hat daher der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war Mitglied…
Die Importpreise waren im Januar 2023 um 6,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter und deutlich abgeschwächt. Im Dezember 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +12,6 % gelegen, im November 2022 bei +14,5 %. Gegenüber dem Vormonat…
In einem Normenkontrollverfahren hat heute das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 - Brammenring - der Stadt Oberhausen auf Antrag der Stadt Bottrop für unwirksam erklärt. Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die von der Beigeladenen beabsichtigte Errichtung eines Decathlon-Sportfachmarkts auf einem Grundstück in der Nähe des Einkaufszentrums CentrO…
Der Fachkräftemangel sollte mit einer Steigerung der Produktivität bekämpft werden. Diese Empfehlung gibt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden. „Wenn Arbeitskräfte fehlen, erhöht dies den Anreiz, für einen klügeren Einsatz der noch vorhandenen Arbeitskräfte zu sorgen: Durch Vermittlung von neuen Kenntnissen, durch eine bessere technische Ausstattung der Arbeitsplätze…
Der höchste Beamte im bayerischen Innenministerium geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zuletzt rund vier Jahren als Amtschef mit Ablauf Februar 2023 in den Ruhestand. Im Rahmen einer Feierstunde in der Münchner Residenz dankte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Karl Michael Scheufele für die hervorragende Arbeit. "Amtschef Scheufele führte…
Im Personalbesetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Montag, 27. Februar 2023, der Richterwahlausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit unter Vorsitz von Justizministerin Marion Gentges getagt. Nach mehrstündigen Beratungen hat er am Nachmittag Dr. Andreas Singer gewählt. Deshalb beabsichtigt Ministerin Gentges, den gewählten…
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität.Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich persönlich. Die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen: Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent, sobald sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben. Keiner steht in Bayern über…
Im Mittelpunkt des heutigen informellen Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Stockholm stehen weitere Schritte zur Reform des gemeinsamen Energiemarktes. Wichtig ist es, hier in Etappen vorzugehen. Zuerst, kurzfristig eine kleine und machbare Reform. Hier sollen Regelungen getroffen werden, die Verbraucher und Verbraucherinnen vor unerwarteten Preiserhöhungen schützen und ausreichend Marktanreize…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, die historische Rede des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag gehört. Die sogenannte Zeitenwende wurde vor exakt einem Jahr ausgerufen. Seitdem hat…
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion und TenneT haben zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erste Pläne für Vernetzungsprojekte in der Nordsee vorgelegt. Zukünftig sollen Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von 10 Gigawatt miteinander vernetzt werden. Neben der Anbindung der Windparks an das deutsche Stromnetz ermöglichen die…