Vor dem Bundesratsgebäude wehte die ukrainische Flagge - im Plenarsaal begrüßte Bundesratspräsident Peter Tschentscher zu Beginn der 1031. Plenarsitzung am 3. März 2023 den Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, auf der Ehrentribüne. Nach ausführlicher Debatte verurteilte das Plenum den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gut ein Jahr nach dessen Beginn…
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. Dabei kommt es auf…
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 3. März 2023 (Az.: 2 B 358/23 SN) dem Landkreis Nordwestmecklenburg im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Unterkunft für 400 geflüchtete Personen in Upahl bis zum Vorliegen einer unter Beteiligung der Gemeinde erteilten Baugenehmigung untersagt. Die Richter…
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut einem Jahr hat der Bundestag ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Modernisierung der Bundeswehr beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius fordert jetzt weitere finanzielle Mittel, um das in der NATO vereinbarte Ziel von 2 Prozent des Bundesinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erreichen. 62 Prozent der Befragten sind…
Weltweit sind heute tausende Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Der Zoll trägt mit seinen Kontrollen dazu bei, Verstöße gegen die Artenschutzbestimmungen aufzudecken und die Vielfalt der Natur zu bewahren. Im Durchschnitt findet der Zoll jährlich 1.200 Mal geschützte Tiere oder Pflanzen, bzw. Teile und Produkte daraus, im gewerblichen Warenverkehr,…
In einer Stellungnahme kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geltende Arbeitszeitrecht. Angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen könnten ihre beruflichen Pflichten nicht mit den Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vereinbaren. Der Gesetzgeber müsse dem Rechnung tragen.Das deutsche Arbeitszeitgesetz gibt tägliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vor, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und es untersagt die Arbeit an Sonn-…
Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %. Insgesamt…
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verschlechtert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Februar fiel der Indikator in der Branche auf plus 6,0 Punkte, nach plus 12,5* im Januar. „Insbesondere die Hersteller schätzen ihre aktuelle Lage drastisch schlechter ein als im Vormonat. Das…
Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte durch die untere Waffenbehörde. Die Behörde begründete den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis damit, dass der Antragsteller als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor,…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen die Telegram FZ-LLC (im Folgenden: Telegram) verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei hat in der Folge gegen beide Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Das BfJ hat nach Prüfung der Einsprüche entschieden, die beiden…