Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Apple Inc., Cupertino, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterliegt Apple gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.Die Vorschrift des § 19a GWB ist aufgrund einer Gesetzesänderung seit Januar 2021 in Kraft. Das Bundeskartellamt kann in einem zweistufigen…
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für den Anstieg der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr auf 0,3 Prozent angehoben. Im Herbst hatten sie noch mit einem Rückgang um 0,4 Prozent gerechnet. „Der konjunkturelle Rückschlag im Winterhalbjahr 2022/2023 dürfte glimpflicher ausgefallen sein als im Herbst befürchtet. Maßgeblich ist ein geringerer Kaufkraftentzug infolge…
DIW-Studie zeigt, dass 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 den Umstieg in öffentliche Verkehrsmittel im Alltag nicht befördert hat – Anteil der Autofahrten am Gesamtverkehr blieb zwischen Juni und August 2022 konstant, während längere Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zunahmen – Subventioniertes Ticket wurde vor allem für Ausflüge genutzt – Insbesondere junge Leute…
Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Hamburg gegen den Web-Hosting-Anbieter Uberspace kündigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) an, vor dem OLG Hamburg in Berufung zu gehen. Die GFF hatte Uberspace bei der Verteidigung gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music unterstützt. Die drei Unternehmen hatten…
Knapp 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2022 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das knapp 67 000 beziehungsweise 6,0 % mehr als im Dezember 2021. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze…
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 % auf 1 875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 % auf 1 748,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro.…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die BAG Kinderinteressen e.V. fordern anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtsrechtskonvention in Deutschland am 5. April mehr Wissen um Kinderrechte in den Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. "Kinderrechte sind auch nach über 31 Jahren Gültigkeit in Deutschland noch immer zu wenig bekannt.…
Bezugnehmend auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Amtsenthebung zweier Arbeitsrichter nimmt Ministerin Susanne Hoffmann für das Ministerium der Justiz wie folgt Stellung: Zunächst bitte ich um Verständnis, dass mir aus Rechtsgründen eine Auskunft zu laufenden personellen Einzelangelegenheiten grundsätzlich nicht möglich ist. Allgemein kann ich ausführen, dass der Erlass von…
Im Vergleich zum vergangenen Herbst hat sich der wirtschaftliche Ausblick in Deutschland stark erholt, so eine aktuelle Deloitte-Befragung unter Finanzvorständen deutscher Unternehmen. Schienen Abschwung und schwere Rezession beim letzten Deloitte CFO Survey vor einem halben Jahr noch fast unvermeidlich, so sieht die Mehrzahl der befragten 140 CFOs die Situation jetzt…
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte gem. §§ 121, 122 StPO nach neun Monaten über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen zu entscheiden, dem unter anderem vorgeworfen wird, versucht zu haben, gewerbsmäßig eine Vielzahl von Geldgebern aus dem Umfeld der „Querdenken“-Bewegung finanziell zu schädigen. Der Senat…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter unterliegt den Vorschriften des NetzDG. Dem BfJ liegen hinreichende…
Volkswirte in Deutschland unterstützen trotz der Bankenprobleme weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das geht aus dem neuen ifo-Ökonomenpanel hervor, das zusammen mit der FAZ Ende März erstellt wurde. An der Umfrage teilgenommen haben 132 Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren. Demnach sind 67 Prozent für weitere Zinserhöhungen, 21 Prozent für eine Beibehaltung…