Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit einem Außenhandelsumsatz (Summe der Exporte und Importe) von 252,8 Milliarden Euro waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit dem Jahr 2015 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner. Auf Rang zwei der wichtigsten Außenhandelspartner lag China mit einem Außenhandelsumsatz von 246,3 Milliarden Euro. Während der Handel mit den Vereinigten Staaten gegenüber dem…
Im Jahr 2024 wurde in Deutschland der Bau von 215 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 16,8 % oder 43 700 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der Baugenehmigungen bereits im dritten Jahr in Folge. Weniger neue Wohnungen waren zuletzt im Jahr…
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. Das ergibt die jüngste ifo Konjunkturumfrage. 28,3 Prozent der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9 Prozent im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, damit wird der Fachkräftemangel etwas weniger stark empfunden“, sagt ifo Forscher…
In ihrer ersten Sitzung des Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können. Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag in den letzten Wochen verabschiedet hat. So stimmte der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zu, das…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2025 um 14,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
In seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr am Freitag, den 14.02.2025 behandelt der Bundesrat eine umfangreiche Themenpalette mit über 50 Punkten, darunter 16 Gesetze aus dem Bundestag.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hält Kritikern eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor, die Bedrohung durch die in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei zu verharmlosen. „Bis in die Eliten hinein scheinen viele in unserem Land zu unterschätzen, welche Gefahr von der AfD ausgeht“, sagte der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung der…
Im 1. Halbjahr 2024 haben die Gemeinden 8,0 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Das waren 13 % der Gemeindesteuern, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Grundsteuer ist damit für die Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen nach Gewerbesteuer (59 %) und Einkommensteuer (25 %). Der größte Teil der Grundsteuern stammte mit 7,8 Milliarden Euro aus dem Typ B,…
Jeder zweite befragte Selbständige (50,5 Prozent) klagte im Januar über zu wenig Aufträge, nach 48,5 Prozent im Oktober. Damit ist der Anteil bei den Selbständigen deutlich über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft mit 40,2 Prozent. „Die wirtschaftliche Durststrecke bei den Selbständigen hat sich weiter zugespitzt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Der…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten erwarten mit 0,4 Prozent ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum für Deutschland im Jahr 2025. Deutschland ist damit Schlusslicht aller Industrieländer. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt, gleichzeitig suchen viele Unternehmen dringend Fachkräfte. Bei Fachkräften mit Berufsausbildung hat sich die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zehn Jahren am besten entwickelt. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % und die Importe um 2,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wuchsen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 um 3,4 % und die Importe um 4,5…