Gerichtsreporter

Polizeidaten über Darknet verkauft: Bewährungsstrafe für ehemaligen Polizeibeamten

Der angeklagte ehemalige Polizeibeamte tätigte im Zeitraum von Dezember 2022 bis Anfang April 2023 in mindestens fünf Fällen Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei. Die hierdurch erlangten Informationen verkaufte er über die mittlerweile beschlagnahmte Handelsplattform crimemarket.is und erhielt im Gegenzug Zahlungen in Bitcoins.

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Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Urteil gegen AfD-Landtagsabgeordneten Dierkes weitgehend bestätigt

Dierkes soll im Jahr 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung einer anderen Partei in Weilheim ein Pfefferspray mit sich geführt haben. Das LG München II änderte lediglich den Rechtsfolgenausspruch ab und verringerte die Tagessatzanzahl von 30 auf 20. Die Tagessatzhöhe hingegen wurde von 80 € auf 180 € erhöht, nachdem sich das Einkommen des…

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Umsturzpläne der „Kaiserreichsgruppe“: Prozessbeginn vor dem OLG Celle

Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 15.  Januar 2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten  „Kaiserreichsgruppe". Angeklagt ist eine 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen  Vereinigung. Ihr wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der  Bundesregierung beteiligt zu haben. 

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Eltern sollen Gäste ihrer Tochter auf deren Geburtstagsfeier attackiert und beraubt haben

Mutmaßlich in der Annahme, seine Tochter beschützen zu müssen, soll ein inzwischen 51 Jahre alter Mann gemeinsam mit seiner Ehefrau die Geburtstagsgäste der Tochter angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zum Landgericht Berlin I erhoben.

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung…

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Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 die Revision eines 44-jährigen Altenpflegers verworfen. Dieser war vom Landgericht Bremen mit Urteil vom 8. April 2024 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Misshandlung Schutzbefohlener unter Einbeziehung rechtskräftiger Vorstrafen,…

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4 Jahre Haft für „IS“-Mitglied

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (20. Dezember 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J.S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der…

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