Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im „Eisenhut-Prozess“ verworfen. Damit sind die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und die Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für seine Geliebte rechtskräftig (Az. 4 StR 459/24).
Das OLG Düsseldorf hat den 32-jährigen Marokkaner Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des marokkanischen Geheimdienstes zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er spionierte Anhänger der Hirak-Bewegung in Deutschland aus (Az. III-6 St 2/25).
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine 37-jährige Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft im IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern angeklagt. Die Frau befindet sich seit Mai 2025 in Untersuchungshaft, während ihre vier Kinder bei der Großmutter leben. Das Oberlandesgericht München muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen eines Mordkomplottes gegen einen Ehemann in Odelzhausen verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafen, zwei weitere je zehn Jahre Haft. Das Opfer überlebte schwer verletzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein 30-jähriger Deutscher soll 2022 einen Cyberangriff auf Rosneft Deutschland durchgeführt haben. Ihm werden Datenraub in großem Umfang und Computersabotage vorgeworfen, der verursachte Schaden liegt bei mehr als zwölf Millionen Euro. Die Anklage wurde zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen früheren Polizisten wegen umfangreicher Betrugsdelikte angeklagt. Der 46-Jährige soll mithilfe fingierter Wohnungsangebote Daten erschlichen, Konten eröffnet, Versicherungen betrogen und Gehaltsüberweisungen umgeleitet haben. Der Gesamtschaden liegt bei über 85.000 Euro, weitere Taten blieben im Versuchsstadium.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München im Februar Anklage erhoben. Ihm werden zwei Morde, 44 Mordversuche sowie weitere Delikte vorgeworfen.
Ein 16-Jähriger ist wegen Unterstützung von IS-Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert vom Kammergericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Jugendliche hatte seine Beteiligung gestanden, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein 53-jähriger Mann aus Rhauderfehn ist rechtskräftig zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der BGH verwarf seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aurich wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen als unbegründet.
Ein 51-Jähriger muss sich in Berlin wegen mehrerer Betrugsfälle verantworten. Er soll unter anderem versucht haben, ein Privatflugzeug für rund 13,8 Millionen US-Dollar zu kaufen und bei Charterflügen gefälschte Zahlungsnachweise verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an einem „Koks-Taxifahrer“ bestätigt. Der Täter hatte sein Opfer mit einem Messer getötet, um Drogen und Geld zu rauben, und das Taxi anschließend in Brand gesetzt. Die Revision blieb weitgehend erfolglos, das Urteil ist rechtskräftig.
Das Amtsgericht Würzburg hat die Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung weitgehend zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess soll im Januar 2026 beginnen. Nicht zugelassen wurde der Vorwurf des Verwendens von NS-Kennzeichen, da deren Vorführung nicht als „öffentlich“ gewertet wurde.