Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein inzwischen 24 Jahre alter Mitarbeiter eines Pizza-Bestelldienstes in Alt-Glienicke soll über fast anderthalb Jahre dessen Kassensystem manipuliert und sich so insgesamt 39.012,36 Euro verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn jetzt wegen Diebstahls in 1.255 Fällen, davon in 659 Fällen gewerbsmäßig, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 9. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers nach ihrer Ausreise von Wolfsburg nach Syrien dem „Islamischen Staat" angeschlossen zu haben.
Ziel der "Kaiserreichsgruppe" war ein geplanter Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Am ersten Prozesstag vor dem OLG Frankfurt am Main legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab.
Ein 25-Jähriger soll zwei Grundstückeigentumsanteile verkauft haben, ohne hierzu berechtigt zu sein, und so 260.000 Euro an angeblichen Reservierungsgebühren, Notarkosten und Anzahlungen auf den Kaufpreis erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen zwei Fällen des gewerbsmäßigen Betruges, durch den jeweils ein Vermögensschaden großen Ausmaßes herbeigeführt wurde, Anklage…
In dem beschleunigten Verfahren gegen einen 28-jährigen Deutschen hat das Amtsgericht Dresden den Beschuldigten heute wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Ende Juli vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 35-jährigen syrischen Staatsangehörigen erhoben.
Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und ein bereist verurteilter Mittäter erhielten den Auftrag, einen Anschlag auf ein Mitglied des Vorstandes eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energieversorgungsunternehmens zu verüben. Durch das Überschütten mit Schwefelsäure erlitt dieser schwerste Verletzungen im Gesicht und vor…
Das Landgericht Gießen verurteilte den Angeklagten wegen Mordes und anderen Delikten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Anlässlich eines Treffens soll der Angeklagte die 14-jährige Ayleen in der Nähe von Freiburg abgeholt haben und schließlich in einem Waldstück nahe Gießen erwürgt haben.
Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München II unter Vorsitz von Thomas Bott hat den Angeklagten Jakub S. nach viertägiger Hauptverhandlung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren 9 Monaten verurteilt. Zugleich hat die Kammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie…
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben.
Der Angeschuldigte befindet sich derzeit wegen Betruges für ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg, in dem er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war, in Strafhaft. Den letzten Vertrag über die Anmietung eines Privatjets zum Preis von 29.988 Euro soll er just an dem Tag geschlossen…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei…