Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat vor dem Landgericht Augsburg Anklage gegen vier Männer wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Tat soll von homophoben Motiven begleitet gewesen sein, drei Beschuldigte sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein IS-Mitglied wegen des Messerangriffs in Solingen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Drei Menschen wurden getötet, mehrere weitere verletzt.
Der Bundesgerichtshof hat die Sicherungsverwahrung eines Mannes bestätigt, der über Jahrzehnte Kinder schwer missbrauchte. Damit ist das Urteil des Landgerichts Chemnitz rechtskräftig.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“. Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant und Anschläge vorbereitet haben.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an seiner Ex-Frau bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schuldschwere ist damit rechtskräftig – eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren bleibt ausgeschlossen.
Vier ehemalige Mitarbeiter eines Schlachthofs in Hürth müssen sich ab Oktober vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Ihnen werden schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zur Last gelegt.
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat steht im Verdacht, zwischen 2015 und 2022 mehrere Frauen brutal vergewaltigt und kinderpornografisches Material besessen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat nun Anklage gegen den 30-Jährigen erhoben.
Der BGH hat den Schuldspruch gegen einen Mann, der seine Ex-Frau schwer verletzt und indirekt zu ihrem Tod auf der Autobahn A7 geführt hatte, auf vollendeten Mord geändert. Die Tat zeigt ein geplantes Vorgehen des Angeklagten und mündete in einem tödlichen Lkw-Unfall.
Vier Männer sind vom Landgericht München I wegen schweren Raubes zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Gericht wertete die Tat als von einer Rockergruppe geplante „Bewährungsprobe“ und sah keine Grundlage für Bewährungsstrafen.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen die 35-jährige Duygu D. begonnen. Ihr wird vorgeworfen, sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen und im IS-Gebiet gelebt zu haben
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Fall „Bethel“ Anklage gegen drei frühere Verantwortliche des Klinikums erhoben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen in mehreren Fällen vorgeworfen, weil sie Hinweise auf sedierende Eingriffe eines Assistenzarztes nicht beachtet haben sollen. Gegen den damaligen Geschäftsführer wurde das Verfahren eingestellt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im „Eisenhut-Prozess“ verworfen. Damit sind die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und die Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für seine Geliebte rechtskräftig (Az. 4 StR 459/24).