Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat Anklage gegen zwei Frauen aus Hagen erhoben, die als Mitglieder einer Betrugsbande Callcentern aus dem Ausland Telefonanschlüsse und Finanzinfrastruktur bereitgestellt haben sollen. Der verursachte Schaden beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro; eine der Frauen sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Mitgliedschaft im IS erhoben. Der damals Heranwachsende soll aus radikal-islamistischer Motivation heraus im Februar 2025 in Berlin einen Messerangriff im Holocaust-Mahnmal verübt haben.
Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Mordanklage gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus dem Landkreis Nürnberger Land zugelassen. Der Jugendliche soll im Dezember 2024 seinen Vater mit Messerstichen tödlich verletzt haben; das Urteil wird Anfang August erwartet.
Das Landgericht Osnabrück hat einen 56-jährigen Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung an einer 14-Jährigen zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die sexuellen Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen des Mädchens unter Anwendung von Gewalt erfolgten; das Urteil ist…
Vor dem Oberlandesgericht Celle muss sich ab dem 6. August eine Frau aus Wolfsburg wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS und Verletzung ihrer Erziehungspflicht verantworten. Die 33-Jährige soll sich in Syrien der Terrororganisation angeschlossen und ihren Ehemann, einen IS-Richter, unterstützt haben.
Das Landgericht München I hat Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Da keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Richterin wertete seine Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump als offenkundige Satire, die nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.
Das Landgericht München I hat die Unterbringung eines 67-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, der im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Brandstiftungen gestanden hatte. Von dem Beschuldigten gehe eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit aus, so die Strafkammer.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Krankenschwester verworfen, die wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig.
Götz K. und Thomas U. wurden wegen massiver Steuerhinterziehung im Cum‑Ex‑System zu jeweils fünf Jahren und drei Monaten Haft sowie Millionen‑Einziehungen verurteilt. Die Revision beider Parteien wurde zurückgenommen, wodurch das Urteil endgültig ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der PKK erhoben. Die beiden Männer sollen organisatorisch und finanziell für die Vereinigung tätig gewesen sein, einer davon in leitender Funktion.
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Uhrmachermeister wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro angeordnet. Der geständige Angeklagte hatte über Jahre hinweg bei zwei Arbeitgebern Uhren, Edelsteine und Schmuck entwendet und in erheblichem Umfang…