Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange:

„Verkehrsminister Wissing ist der Deutschen Bahn erneut auf den Leim gegangen. Mit der vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ebnen er und die Ampel den Weg für weitere Geldschiebereien an den Konzern, ohne aber Gewähr dafür zu bekommen, dass die Mittel an der richtigen Stelle investiert werden – nämlich in das marode Schienennetz. Dass die Deutsche Bahn ihre Liste mit 40 Sanierungsprojekten bis 2030 abarbeiten will, ist total unrealistisch. Das ist typisch: Willkommen im Wunderland der DB. Die Gelder, die die Bahn bisher insbesondere über Eigenkapitalerhöhungen bekommen hat, wurden von der DB stillschweigend versenkt. Mit der Neuregelung besteht die Gefahr, dass das auch künftig so weitergeht. Wenn ein Markenzeichen der von Wissing angekündigten Bahnreform Infra-GO, die bis heute noch nicht einmal im Parlament war, im weiteren Geldversenken bestehen soll, kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die Bahn für ihr Versagen weiter zu pampern, wird nicht dazu führen, dass sie endlich Verantwortung übernimmt. Deshalb müssen wir die Karten neu mischen und endlich grundlegend neue Strukturen mit einer Trennung von Infrastruktur und Transport schaffen. Der Bund muss künftig entscheiden können und finanziell dafür verantwortlich sein, welche Strecken saniert und gebaut werden. Die Bahn soll sich mit anderen Wettbewerbern nur noch um den Betrieb kümmern. Nur so können wir den Schienenverkehr leistungsfähig in die Zukunft führen.“