Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass im Oktober 2023 11,5 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt wurden als im Oktober 2022. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange:

„Die Baugenehmigungen bleiben weiterhin ein Sorgenkind. Darüber kann auch nicht hinwegtrösten, dass sich der Rückgang etwas verlangsamt hat. Die Zahlen belegen, dass das Vertrauen von potenziellen Bauherren zerrüttet ist. Die Ampel-Regierung hat dafür immer noch kein Gegenmittel gefunden – und das, obwohl sie die erste Halbzeit schon hinter sich hat. Zeit wäre also genug gewesen, das Ruder herumzureißen. Anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, kommt Bauministerin Geywitz auch noch mit einem neuen Förderstopp beim Programm Klimafreundlicher Neubau um die Ecke. Das setzt ihrer miserablen Baupolitik die Krone auf. Offenbar haben Frau Geywitz und ihre Kollegen den Ernst der Lage am Wohnungsmarkt immer noch nicht verstanden. Wenn sie dem nächsten wichtigen Förderprogramm innerhalb von eineinhalb Jahren den Stecker ziehen, hat das mit dem Schaffen von Vertrauen und Planungssicherheit jedenfalls rein gar nichts zu tun. Frau Geywitz sollte endlich einsehen, dass der Job der Bauministerin für sie nicht der Richtige ist.“

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