Katharina Dröge:

Wenn man zurückschaut, muss man sagen: Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik und im Bereich des Klimaschutzes hat diese Koalition schon unfassbar viel geschafft. Die größte Kraftanstrengung haben wir miteinander wahrscheinlich im letzten Jahr geleistet, als wir die Energieversorgung dieses Landes gesichert haben und insbesondere unser Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür gesorgt hat, dass die Heizungen warm blieben, dass die Industrie weiterlaufen konnte und dass wir viel besser durch den Winter gekommen sind, als wir erwartet hätten. Und wir haben riesige Reformen im Bereich des Klimaschutzes auf den Weg gebracht.

Jetzt muss aus unserer Sicht das Soziale im Mittelpunkt dieser Ampelkoalition stehen, denn die Menschen in diesem Land sind betroffen von hohen Preisen, von hohen Mieten, von der Frage: Wie ist meine Daseinsvorsorge vor Ort eigentlich sichergestellt? Wir haben gestern einen wichtigen Schritt geschafft im Kampf gegen die Kinderarmut. Heute gibt es auch die aktuellen Zahlen dazu, wie hoch die Regelsätze insbesondere für Kinder steigen werden. Das sind 40 bis 50 Euro für die kleineren und größeren Kinder. Das ist ein enormer Sprung, den wir dort machen werden, der auch notwendig ist, weil eben die Lebenshaltungskosten so stark steigen und Kinder hier materiell auch stärker unterstützt werden müssen. Und wir sind froh, dass wir als Ampel dort gemeinsam vorangehen werden.

Die Lebenshaltungskosten steigen aber für alle Menschen in diesem Land, und deswegen wird jetzt zeitnah ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen das auch in diesem Jahr noch beschließen, denn der beste Schutz gegen Armut sind gute Löhne. Da darf der Staat nicht mit Dumping dagegen arbeiten, sondern wir wollen, dass die öffentliche Auftragsvergabe so ausgerichtet ist, dass sie an Tariflöhne gebunden ist, an starke Mitbestimmung gebunden ist und damit eben die Menschen dann auch an dieser Stelle gut wirtschaftlich unterstützt.

Das zweite Thema ist das Thema Mieten. Und ehrlich gesagt, hier warten wir schon lange auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Unser Appell an die zuständigen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung, die sich da etwas verhakt haben, ist, dass wir hier in die Umsetzung kommen müssen, sowohl bei der Verlängerung der Mietpreisbremse als auch bei der Absenkung der Kappungsgrenze und bei der Regulierung von Indexmieten. Denn viel zu viele Menschen in diesem Land fragen sich: Wie kann ich mir die Miete meiner Wohnung eigentlich noch leisten? Da gibt es Handlungsbedarf, und da brauchen wir mehr Tempo in der Ampel.

Britta Haßelmann:

Da wir gestern schon über die Frage „Gemeinsam stärker in Stadt und Land“, auch gerade über die sozialen Fragen, geredet haben, gehört dazu natürlich die Grundversorgung und die Frage, wie sind die Lebensbedingungen gerade auch für ältere Menschen in unserer Gesellschaft. Dabei geht es auch um das Thema Pflege und die Frage, wie sichern wir die Pflege und Unterstützungsbedarfe, die Menschen haben, auch für die Zukunft. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir einen ersten großen Schritt getan, um die Situation derer, die Angehörige pflegen, zu verbessern. Und das sind in einer alternden Gesellschaft, bei der demographischen Entwicklung, eben immer mehr Menschen. Sie brauchen die Sicherheit, dass wir uns Gedanken machen über die Qualität und die Angebote einer guten Pflegeversorgung. Und sie müssen wissen, dass wir uns auch im Hinblick auf die Finanzierung der Pflegeversicherung Gedanken machen. Das steht an, denn wir werden sicher perspektivisch nicht nur über die Beitragssituation und -steigerung die Notwendigkeiten in der Pflege abdecken.

Ein zweiter großer Bereich ist die Gesundheitsversorgung. Hier werden wir zum einen jetzt die Krankenhausreform auf den Weg bringen. Wir sind sehr froh, dass nach jahrelangem Geziehe und Gezerre um die Fragen, wie verständigen wir uns über die Krankenhausfinanzierung zwischen Bund und Ländern, jetzt mit dem Eckpunktepapier ein Vorschlag gemacht wurde und wir sicher bald auch in parlamentarische Beratungen zu dieser notwendigen Krankenhausreform kommen. Von allen Bundesländern, bis auf die CSU-geführte bayerische Staatsregierung, wird dieser Vorschlag unterstützt. Das ist sinnvoll und notwendig, denn wir sichern damit Versorgungsstrukturen in den Regionen in der Breite, wir sichern damit Qualität und auch die Grundlagen für die Finanzierung in den Krankenhäusern. Das ist ein wichtiges Signal im Lebensalltag von Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus werden wir sicher durch einzelne Gesetzgebungen im Gesundheitsbereich auch noch dafür Sorge tragen, wie die gesundheitliche und die ärztliche Versorgung in den Regionen in der Breite sind. Nicht nur in den Metropolen und Zentren, sondern in der Breite, weil zu einem wirklich guten Leben auf dem Land gehört natürlich in den ländlichen Regionen, dass Menschen sich darauf verlassen können, dass die gesundheitliche Versorgung da ist, dass Ärztinnen und Ärzte, dass Therapeutinnen und Therapeuten zur Verfügung stehen. Und das werden wir im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz auch noch besprechen. Sie sehen: Das Soziale in den Mittelpunkt stellen ist für uns ein ganz starkes Thema, denn wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben die Zukunft fest im Blick, und wir sind diejenigen, die das Thema und die Tatsache, dass wir Zukunft gestalten, sehr ernst nehmen.