Zur Zustimmung des ungarischen Parlaments zum NATO-Beitritt Schwedens erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Es war ein überfälliger Schritt, dass Ungarn nun auch als letztes Land nach langem Hin und Her endlich den NATO-Beitritt Schwedens ratifiziert hat. Damit steht einer Aufnahme Schwedens in das nordatlantische Verteidigungsbündnis nichts mehr im Wege.

Der Beitritt von Finnland und nun auch Schweden stärkt die NATO und ihre Handlungsfähigkeit, gerade weil die Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung sehr gestiegen ist. Die Erweiterung drückt nicht nur die Sorge um die eigene Sicherheit aus, die unsere beiden engen EU-Partner infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben. Sie zeigt auch, dass Wladimir Putins brutale Kriegsverbrechen, sein gezielter Angriff auf die regelbasierte Ordnung und sein Versuch, Spaltung voranzutreiben, nur das Gegenteil bewirken. Auf dem europäischen Kontinent reagieren viele Demokratien auch zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges mit mehr internationaler Zusammenarbeit und gestärkter Solidarität. Zugleich müssen die Bündnisse stärker dafür sorgen, dass sie nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten für eigene Machtinteressen genutzt werden, wie Viktor Orbán dies hier mit seiner anderthalbjährigen Blockade versucht hat. Denn nur so stärken wir Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit und schützen Werte und Interessen aller Mitglieder.

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