Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hofft angesichts des großen Reformdrucks im Land, dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wichtige Vorhaben schnell in Angriff nehmen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte die Vorsitzende Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Donnerstag: „Ich würde denken, jetzt ist der Druck so groß, jetzt müsste die Wahrheit so stark einem entgegenleuchten, dass man sagt, okay, jetzt gestehen wir uns ein, da muss was passieren.“ Das sei in den zwölf Jahren Großer Koalition vor der Ampel nicht so gewesen. Ein „Hallo-wach-Moment“ sei schon die Reform der Schuldenbremse gewesen. Man habe gesehen, dass „Geld ins Schaufenster“ gestellt und eine Stimmung erzeugt wurde, die Unternehmen befähige, ihre Kapazitäten aufzubauen. Entscheidend sei jetzt aber, wie das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werde. Die geplante Agrardieselsubvention etwa werde kein Wachstum erzeugen, kritisierte Schnitzer. Die Mittel müssten in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung fließen.
Die Wirtschaftsweise plädierte zugleich für ein Heraufsetzen des Renteneintrittsalters. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die Rentenanstiege begrenzt werden. Dafür sei keine Kommission nötig. Die entsprechenden Reformvorschläge lägen auf dem Tisch, seien allerdings im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte, dass die Umsetzung einiger Reformvorhaben beginnen werde, bevor die entsprechenden Kommissionen zur Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen werden. So kämen am 6. August unter anderem mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz schon die ersten Rentengesetze, Frühstart- und Aktivrente folgten im Herbst. „Da brauchen wir gar keine Kommission“, sagte Frei. Zudem müssten einige Kommissionen schon zum Ende des Jahres Reformvorschläge unterbreiten. Dazu gehörten jene, die sich mit Reformen zur Schuldenbremse und zum Sozialstaat beschäftigen. „Wir arbeiten die Dinge Stück für Stück ab“, so der Kanzleramtschef. Ziel sei es insgesamt, bei der Sozialabgabenbelastung wieder in Richtung 40 Prozent zu gehen.
ZDF, 24.07.2025