Politik

Bundesinnenminister Seehofer und BSI-Präsident Schönbohm stellen Lagebericht zu IT-Sicherheit in Deutschland 2021 vor Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die derzeitige Cyber-Bedrohungslage angespannt bis kritisch ist. Cyberangriffe haben im Berichtszeitraum

Konsequent gegen Kinderpornografie – Durchsuchungsaktion in Unterfranken – 26 Wohnungen betroffen – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt UNTERFRANKEN. Mit einem breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie haben Polizei und Justiz am Mittwoch in ganz Unterfranken ein deutliches Signal an die Täter gesendet. Im gesamten Regierungsbezirk wurden 26 Wohnanwesen durchsucht. Dabei stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher. Steigende Fallzahlen

Wechsel bei der Unterfränkischen Polizei – Thorsten Grimm neuer Personalratsvorsitzender UNTERFRANKEN. Im Oktober hat Polizeipräsident Detlev Tolle den neuen Personalratsvorsitzenden der Unterfränkischen Polizei, Polizeihauptkommissar Thorsten Grimm, offiziell in seinem neuen Amt begrüßt. Dieser vertritt seit dem 1. August die Interessen von über 3.000 Beschäftigten der unterfränkischen Dienststellen. Im Juni 2021 standen bei der Bayerischen Polizei

UNTERFRANKEN. In Unterfranken kommt es in den letzten Monaten immer wieder  zu Fällen, bei denen Betrüger verschiedene Messenger-Dienste nutzen. Sie täuschen hierbei eine Notsituation vor und versuchen hierdurch an Bargeld zu gelangen. Die Polizei warnt vor dieser neuen Betrugsmasche. Eine Vielzahl von Fällen in den letzten Monaten nimmt das Polizeipräsidium Unterfranken zum Anlass, um vor

Berlin/Brüssel (DAV). Die Trilog­ver­hand­lungen zur E-Evidence-Verordnung schreiten voran. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat gemeinsam mit weiteren Organi­sa­tionen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammen­ge­stellt, die die drohenden Grundrechts­verstöße veranschau­lichen. Europäisches Parlament, Rat und Kommission beraten seit einiger Zeit einen Vorschlag der Kommission zu elektro­nischen Beweis­mitteln in Strafsachen (E-Evidence-Verordnung). Dabei sollen

Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet, im September 2021 stieg die Zahl auf 1.903. Bis einschließlich zum 19. Oktober sind für den laufenden Monat 3.262 unerlaubte Einreisen

In Deutschland sind im August dieses Jahres 22 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für August 2021 mit Stand vom 11. Oktober insgesamt 864 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 314. Wie es in der

Berlin (DAV). Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digita­li­sierung, Empirie: Zum Start der Koaliti­ons­ver­hand­lungen stellt der Deutsche Anwalt­verein (DAV) klar, worauf es rechts­po­litisch in den nächsten vier Jahren ankommt. Die Rolle der Anwalt­schaft ist dabei essenziell. Zu den rechts­po­li­tischen Must-haves der kommenden vier Jahre zählt zuvorderst das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und der Rolle der Anwalt­schaft darin. „Der

Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrufe – angeblich im Namen des Bundeskriminalamts. Am Telefon behauptet eine automatische Stimme, dass der Personalausweis der Angerufenen überprüft werden müsse und sie den Anweisungen folgen sollen, um die Überprüfung zu ermöglichen. Es folgen Anweisungen wie zum Beispiel „Drücken Sie die 1“, um Daten zum Personalausweis anzugeben und

Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt. Allerdings hegt sie tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Geldwäschepakets auf die Selbstverwaltung.

Berlin. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen, gefährdet aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) die Grundlagen der Europäischen Union. „Diese Entscheidung legt die Axt an die Säulen, auf denen die Europäische Union ruht“, sagten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff.

Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes