Politik

Die Digitalisierungskampagne der saarländischen Polizei wird fortgeführt:Um die Voraussetzungen für die Erfassung digitaler/digitalisierter Spuren zu erfüllen und den Umgang mit ihnen trainieren zu können, wird in die Anschaffung entsprechender Ermittlungswerkzeuge investiert. So ist beispielsweise seit kurzer Zeit die zweite Softwaregeneration für die digitale Erfassung und den Abgleich von Fingerabdrücken – den sog. „Livescan“ – in

Mit der Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei unter der neuen Direktorin Annette Lauer ist Herrmann sehr zufrieden: „Die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität sind beachtlich. Damit sorgt die Bayerische Grenzpolizei für ein deutliches Sicherheitsplus. Herzlichen Dank auch an die Bundespolizei für die hervorragende Zusammenarbeit.“ Für den Innenminister steht fest, die

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Es braucht die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden. Aber dennoch gilt: Diese Menschen sind eigentlich nur zu Geldstrafen verurteilt worden und daher sollten Gefängnisaufenthalte vermieden werden.“ Zur heutigen dpa Meldung: „Minister Buschmann: Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft“ sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Wenn Bundesjustizminister

In der gestrigen (11.02.2022) Sitzung des Bundesrates ist die durch Niedersachsen beantragte Wiederaufnahme einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen worden. Ziel des Antrages ist die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen. Luftfahrtunternehmen sollen fortan gesetzlich verpflichtet werden, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste zu prüfen und mit den Angaben bei der Buchung

Mit einer Gesetzesinitiative, die Senatorin Dr. Claudia Schilling heute persönlich im Bundesrat vorgestellt hat, will Bremen erreichen, dass künftig der Bereich des Profisports besser vor Geldwäsche geschützt wird. Ziel der angestrebten Gesetzesänderung ist es, die Regelungen des Geldwäschegesetztes künftig auch auf Spielervermittler, sowie auf Vereine und Unternehmen mit Mannschaften in einer ersten, zweiten oder dritten

Der frühere Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier (AfD) wird ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Damit wird sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeordnetengesetz erfüllt. Gleichzeitig stellt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) beim Richterdienstgericht in Leipzig den Antrag, Jens Maier zur Abwehr einer

Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11. Februar 2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27. Januar 2022 verabschiedet hatte. Es ist dadurch gebilligt und kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt

Um eine Bewertung des Gefährdungspotentials der sogenannten Incel-Szene geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/438). Wie die Fraktion darin schrieb, ist der Begriff „Incel“ (involuntary celibates – „unfreiwillig Zölibatäre“) eine vorrangig im Internet vorgenommene Bezeichnung für Männer, die sich darüber definieren, keine oder keine längerfristigen

Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes Mirko Streiber haben am heutigen Donnerstag (10. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging – maßgeblich beeinflusst durch die anhaltende Corona-Pandemie – erneut deutlich zurück, gegenüber 2020 um weitere 8 Prozent auf insgesamt

Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingeführt werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz einen

Die Konferenz war die zweite Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Aufgrund der Corona-Situation fand die EMK als Videokonferenz statt. Schwerpunktthemen der 88. EMK waren die Rechtsstaatlichkeit in der EU und der Europäische Green Deal. Damit knüpften die Ministerinnen und Minister an die Befassung der 87. EMK in Chemnitz an. Die Mitglieder der EMK einigten sich auf

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat heute (09.02.2022) einen Erlass herausgegeben, in dem der Umgang im Zusammenhang mit dem Tragen von Davidsternen oder an diese angelehnte Symbole auf Versammlungen geregelt ist. In der Vergangenheit kam es auf Versammlungen ­– vornehmlich von Kritikerinnen und Kritikern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen – immer wieder vor, dass