Politik

Die Zahl der Angriffe auf Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder von Parteien ist laut Bundesregierung von 1.534 Straftaten im Jahr 2020 auf 2.500 Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Dagegen sank die Zahl der Angriffe auf Parteigebäude beziehungsweise -einrichtungen von 506 Straftaten in 2020 auf 443 Straftaten in 2021, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/674) auf eine

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt die geplante Ausweitung und zukünftige Dynamisierung der geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) durch das Zweite Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab. Minijobs verfestigen die Geschlechterungleichheit und leisten keinen Beitrag für eine eigenständige Existenzsicherung und soziale Absicherung von Frauen. Insbesondere führen sie zu Altersarmut. „Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung

Das so genannte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung rund 1.950 Personen umfasst, die als gewaltbereit beziehungsweise gewalttätig gelten. Über das itP werden „gewaltbereite Extremisten im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus, also (Einzel-)Personen, zu denen Hinweise auf eine persönliche Gewaltbereitschaft vorliegen“, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit erfasst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/717) auf

In Deutschland haben zum Stichtag 2. Februar 2022 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen gegolten. Zum selben Stichtag galten 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Zum Vergleich: Zum 1. Januar 2010 galten 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen und 2.655 Rechtsverordnungen mit 36.850 Einzelnormen. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/721) auf eine Kleine Anfrage der

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StGB). Darüber

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in der Diskussion über die Bewältigung der Pandemie in Deutschland für eine bessere politische Fehlerkultur im Lande. Die Pandemie sei eine Bewährungsprobe, „und ich denke, bisher haben wir sie bestanden“, sagte der jüngst wiedergewählte Bundespräsident in einem Interview in der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Im Schwerpunkt der Woche

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Einsatz der Polizei zum Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz gelobt und sich bei der Münchner Polizei sowie den sie unterstützenden Einheiten aus sieben anderen Ländern und der Bundespolizei bedankt: „Die insgesamt rund 3.500 bei der Siko eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hatten eine komplexe Einsatz- und Versammlungslage zu bewältigen. Immer noch

Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken. Mit insgesamt 1.201.472 Delikten (minus 1,2 Prozent) sind die Fallzahlen so niedrig wie zuletzt 1985. „Im Vergleich zu 2016 haben wir mehr als eine viertel Million Straftaten weniger. Das Minus an Straftaten ist ein Plus an Sicherheit – wir sind aber noch lange nicht

Am Freitag, 18. Februar 2022, präsentierten Innenminister Klaus Bouillon und Ministerpräsident Tobias Hans im Landespolizeipräsidium die neue Operative Einheit Flex, kurz: OpE Flex, der saarländischen Polizei. Die Einheit ist eine Fortentwicklung der bereits bestehenden Operativen Einheit Saarland (OpE SL), die als organisatorisch selbständige Einheit bei den sechs Polizeiinspektionen Saarbrücken-Stadt, Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen, Saarlouis, Homburg und St.

„Ich freue mich, dass der Modulbau so großen Anklang bei den Fraktionen gefunden hat. In die neuen Büros werden ausschließlich Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einziehen“, erklärte der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten, Vizepräsident Wolfgang Kubicki, bei einem Besichtigungstermin an diesem Freitag. Mit dabei waren Isabell Cademartori (SPD), Julia Klöckner

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 21. Februar 2022). Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und ihre klare Positionierung im transatlantischen

Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2021 deutlich angestiegen: Der Überstundenstand betrug zum Stichtag 30. November 2021 insgesamt 2.420.092, ein Zuwachs von rund 18 Prozent im Vergleich zum 30. November 2020 (2.051.930 Stunden). 143.922 Mehrarbeitsstunden wurden im Haushaltsjahr 2021 durch Vergütung abgebaut. Auf die Beamtinnen und Beamten entfielen zum Stichtag 2021 pro Kopf