Politik

Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwalt­schaft wird an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in einem besonderen Maße um die Anwaltschaft verdient gemacht haben. Dieses Ehrenzeichen wurde Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen am 11. März 2022 in Frankfurt am Main durch den DAV-Vizepräsidenten Martin Schafhausen überreicht. In seiner Laudatio hob DAV-Vizepräsident Schafhausen hervor, dass das

Die Bundestagspräsidentin hat in Absprache mit den Fraktionen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages novelliert, die am Montag, 14. März 2022 in Kraft treten wird. Die Grundlage dafür ist das Hausrecht der Bundestagspräsidentin nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Bitte beachten Sie folgende Neuregelungen:Im Plenum, in den Ausschüssen

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg teilen mit: In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ erneut im Bundestag einzubringen. Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden

„TweenFanIsland“, „Boystown“, „Elysium“ oder „The Giftbox Exchange“ waren erschütternde Beispiele: Auf Plattformen tauschen teilweise mehrere hunderttausend Nutzer kinderpornografische Bilder und Videos im Darknet aus. Die bayerische Justiz setzt sich seit längerem dafür ein, die Betreiber dieser Foren stärker in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit dem Saarland hat Bayern heute (11. März) einen Gesetzesantrag in

Vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 10. März 2022 hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung 109.183 Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland festgestellt, davon 99.091 ukrainische Staatsangehörige. Die tatsächlichen Zahlen dürften schengenbedingt höher sein. Hintergrund: Mit Verkündung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung im Bundesanzeiger sind ab dem 9. März 2022 rückwirkend

Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts könnte mit Gesamtrechnungskosten in Höhe von zirka 600 bis 640 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/877) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/665). „Eine verlässliche aktuelle Kostenberechnung wird mit Fertigstellung der Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) Ende April 2022 vorliegen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Der Bedarf

Mit einer zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) soll ein umstrittener Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) gestrichen werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen diese Begriffe im Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert werden, heißt es in der neuen Verordnung (20/952) der Bundesregierung.Zur Rechtsbereinigung werde die SchAusnahmV angepasst. Vorgesehen ist, dass in

Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu insgesamt 11.982 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Dabei wurden in 1.915 Fällen Minderjährige abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/583) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2021 insgesamt 10.349 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 1.519 Abschiebungen

Niedersachsens Justizministern Barbara Havliza hat heute in Hannover einen neuen Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten vorgestellt. Der Leitfaden soll Polizei und Justiz bestmöglich dabei unterstützen, antisemitisch motivierte Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Zugleich informierte Havliza darüber, dass niedersächsische Staatsanwaltschaften im Jahr 2021 insgesamt 253 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet haben; im Jahr 2020 waren es

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor: – Umsetzung von verfassungsgerichtlichen Vorgaben – Keine Nachteile für nachrichtendienstliche Praxis „Die geplanten Änderungen beeinträchtigen die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht, sondern sind lediglich klarstellender Natur. Wir sind weiterhin handlungsfähig und gut aufgestellt“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er stellte

Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 für nichtig erklärt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf (20/904) sieht vor, dass die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ grundsätzlich

In Straßburg findet am 11. und 12. März 2022 die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Als Vertreter des Deutschen Bundestages nehmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU/CSU) teil.Das Konferenzplenum wird sich mit den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen Nr. 1 „Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/digitaler Wandel/Bildung, Kultur, Jugend und Sport“