Politik

Der Messengerdienst Telegram ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/790). Danach ist eine Entfernung der Telegram App aus den App-Stores von Google und Apple „keine Forderung und nicht das Ziel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, plant die Bundesregierung keine Gespräche mit

Mit Stand vom 15. März liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/666) weiter ausführt, erhebt sie von Beschäftigten

Über die „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) bei Europol berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/902). Danach unterstützen sich die Mitglieder des J-CAT gegenseitig in Fällen von Cybercrime im engeren Sinne, Zahlungskartenkriminalität, Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Internet sowie Organisierter Kriminalität in

In Brandenburg sind im vergangenen Jahr erheblich mehr politisch motivierte Straftaten verübt worden. Das geht aus der Bilanz für 2021 hervor, wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute aus Anlass der Veröffentlichung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Potsdam mitteilten. Insgesamt wurden 3.661 politisch motivierte Straftaten gezählt, ein Anstieg um 63

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitVerfügung vom 11. März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigtenwegen des Messerangriffs mit vier – teilweise schwer – Verletzten am Samstag, 06.November 2021, im ICE 928 von Passau nach Hamburg im LandkreisNeumarkt/Opferpfalz von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft Münchenübernommen. Im Rahmen

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat grünes Licht für verschiedene Rechtsänderungen beim Corona-Schutz gegeben, die ab dem 20. März 2022 gelten werden. So haben die Länder trotz erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen, die in der Plenardebatte noch einmal zum Ausdruck kam, umfangreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, in dem sie auf Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichteten.

Die Bundesregierung hat den am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu 457,6 Milliarden Euro leisten können. Gegenüber dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2021 fallen die Ausgaben um 99,5 Milliarden Euro beziehungsweise um 17,9 Prozent geringer aus. Die Nettokreditaufnahme

In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/961) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/815) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Januar 2022 mit Stand vom 10. März bislang insgesamt 794 solcher Straftaten gemeldet, darunter 39

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (17.03.2022) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Sechs Jahre infolge sind die Gesamtfallzahlen der polizeilich registrierten Kriminalität gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr waren es noch einmal ca. fünf Prozent weniger Taten: 472.096 Fälle wurden registriert. Die Aufklärungsquote lag wie 2020 bei

„Jedes Menschenleben, das durch den Konsum illegaler Drogen sinnlos ausgelöscht wird, ist eins zu viel. Im Jahr 2021 forderte der Drogenkonsum deutlich weniger Menschenleben als im Jahr zuvor. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben. Damit liegt die Zahl

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments heute auf Einladung des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen virtuellen Konferenz getroffen. Als Gast berichtete der Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, über die gegenwärtige Situation vor Ort. Der Bundestag hat dieses Jahr den Vorsitz

Die Bundesregierung führt die Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung auf das Bundesministerium der Justiz auf eine „interne Organisationsentscheidung der Bundesregierung, die anlässlich der Regierungsbildung im Zuge des Neuzuschnitts der Ressorts getroffen wurde“, zurück. Das schreibt sie in einer Antwort (20/637) auf eine Kleine Anfrage der