Politik

Hessen hat zur anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, durch den die rechtswissenschaftlichen Fakultäten dazu angeregt werden sollen, unter Berücksichtigung der jeweiligen hochschulrechtlichen Vorgaben im Landesrecht zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Ausgestaltung die Einführung eines „Bachelor of Laws“-Abschlusses sinnvoll sein könnte. Zugleich soll die Kultusministerkonferenz

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute die Broschüre „Jahresbericht 2021/22“ der Behörde vorgestellt. Wettbewerbsschutz in schwierigen Zeiten Andreas Mundt: „Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine furchtbaren Folgen gehen mit Unwägbarkeiten auf den Märkten, mit Knappheiten und mit Preissteigerungen in vielen Branchen einher. Die Inflation führt seit Frühjahr 2022 zu großen

Die Fachgruppe Strafrecht und der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung (NRV) haben einen offenen Brief zum Erlass zur Rechtsvollstreckung von im Zuge der Pandemie unterbrochenen Ersatzfreiheitsstrafen an das Justizministerium Baden-Württemberg gerichtet: „Sehr geehrte Damen und Herren, beim Landgericht Freiburg wurde kürzlich Ihr Erlass vom 12.08.2022 per Email bekannt gegeben. Dessen Inhalt befremdet, besonders soweit es

) Über die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2937). Danach legte die EU-Kommission am 5. Oktober 2021 ihre erste Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) vor. Darin

Ende Mai dieses Jahres sind im Nationalen Waffenregister laut Bundesregierung 197.412 Schalldämpfer in Deutschland gespeichert gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2440) weiter ausführt, stehen Schalldämpfer waffenrechtlich den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel in Deutschland spielen sie den

Vier europäische Richterorganisationen haben beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Klage gegen den Europäischen Rat wegen seiner Entscheidung eingereicht, den Aufbau- und Resilienzfonds für Polen zu entsperren. Die vier europäischen Richterorganisationen: – Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter (AEAJ)– Europäische Richtervereinigung (EAJ, eine regionale Zweigstelle der Internationalen Vereinigung der Richter – IAJ)– Rechters voor Rechters (Richter für

Pressekonferenzen, Tagungen, Ausstellungen, Kongresse oder Fortbildungsveranstaltungen: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute das „INFORUM“ als landesweit erstes Tagungs- und Informationszentrum an die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen übergeben und eröffnet. Außerdem wurde die neue IT-Organisationseinheit der Polizei, das sog. „Innovation Hub“, vorgestellt. Weiterhin hat der Minister das neue Tatortdokumentationssystem „Pixplorer“ vorgestellt,

Ende 2021 hat es zum dritten Mal nach 2015 und 2018 eine flächendeckende Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen gegeben. Die Beteiligung an der Befragung hat sich in diesem Durchgang noch einmal gesteigert. Nachdem sich 2018 knapp 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (51,9 %) beteiligten, haben 2021 über 14.500 Mitarbeitende und damit 60 %

Das Justizministerium in Baden-Württemberg plant, die Jurist*innenausbildung zu reformieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) beurteilt dies „grundsätzlich positiv, jedoch gehen die Reformvorschläge nicht weit genug,“ so Jitka Hrubant, Vorsitzende des djb-Landesverbandes Baden-Württemberg. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass Referendar*innen mit Sorgeverantwortung einen Teilzeitanspruch erhalten sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer inklusiveren juristischen

Der am 25. August 2022 veröffentlichte FATF-Bericht zur Geldwäsche in Deutschland belegt die wichtigen Beiträge der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. „Aus dem Bericht geht hervor, dass die Notare mit weitem Abstand die meisten Geldwäscheverdachtsfälle im Nichtfinanzsektor melden“, stellt der Präsident der Bundesnotarkammer, Prof. Dr. Jens Bormann, fest. Ursache des

6.198 Menschen sind im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2859) hervor. Unter den rückgeführten Personen befanden sich demnach 1.289 Frauen und 1.061 Minderjährige. Die Hauptzielstaaten waren Nordmazedonien, wohin 454 Menschen abgeschoben wurden, und Albanien mit 402 Rückführungen.

Innensenatorin Iris Spranger hat sich für einen weiteren Einsatz von Tasern nach dem Probelauf ausgesprochen: „Der Taser muss bleiben. Das ist für mich keine Frage des „Ob“ sondern der Umsetzung. Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, die mich in meiner Auffassung bestärkt haben. Denn Taser können Leben retten, sowohl das der Betroffenen