Politik

Das Land Berlin hat in dieser Woche insgesamt sechs neue Richterinnen und Richter (auf Probe) und eine neue Staatsanwältin (auf Probe) ernannt. Ferner erfolgte bei zwei Richterinnen und einem Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richterinnen und Richter zu Vorsitzenden Richterinnen und Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Darüber hinaus wurde eine

Auch in diesem Jahr sind in Brandenburg zahlreiche Medien wegen extremistischer und gewaltverherrlichender Texte aufgefallen. Einer vorläufigen Bilanz des Landeskriminalamts (LKA) nach wurden 43 Tonträger zur Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vorgelegt. 31 Medien hatten einen rechtsextremistischen Inhalt, zehn waren linksextremistisch orientiert. Zwei Tonträger wiesen ausländerextremistische Texte auf. Insgesamt sind das 33

Desinformation kann sich nach Ansicht der Bundesregierung negativ auf die Sicherheitsinteressen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Desinformation kann darüber hinaus auch Radikalisierungstendenzen befördern und so mittelbar Gewaltanwendung fördern. Mit diesen Aussagen begründet die Regierung in einer Antwort (20/4948) auf eine Kleine Anfrage (20/4340) der AfD-Fraktion,

Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind. Dies stieß auf Datenschutzbedenken. Das Bundesjustizministerium hatte darauf versprochen, zeitnah Änderungen in

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht in der zunehmenden sozialen Spaltung und in „rassistischem, sexistischem, homo- und transfeindlichem sowie behindertenfeindlichem Hass, Gewalt und Diskriminierung, verbunden mit Versuchen der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft“ eine große aktuelle Herausforderung. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht 2021 hervor, den das Institut als unabhängige Stelle in staatlichem Auftrag

Der vom Bundeskabinett am 14. Dezember 2022 beschlossene „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021“ liegt als Unterrichtung (20/5000) vor. Wie es darin heißt, lag der „Bürokratiekostenindex“ im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand. „Mit 96,97 hat der Bürokratiekostenindex im Jahr

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht folgende Änderungen vor: I. Ersatzfreiheitsstrafen Der Umrechnungsmaßstab von einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitstrafe in § 43 StGB wird so geändert, dass

Seit Dezember 2021 sind die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen. Ein Jahr später zieht Innenminister Herbert Reul eine ebenso positive wie erschreckende Bilanz: „Die Selbstverständlichkeit, mit der manche Leute mit Springmesser und Schlagstock unterwegs sind, schockiert mich. Jede Waffe, jedes Messer, das wir aus dem

Nach der Großrazzia gegen ein Netzwerk mutmaßlicher „Reichsbürger“ mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz zu weiterer Wachsamkeit. Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden hätten deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, entschlossen gegen extremistische, verfassungsfeindliche Entwicklungen einzuschreiten und militanten Verfassungsfeinden konsequent in die Parade zu fahren“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages der Wochenzeitung „Das

In der letzten Sitzung des Jahres 2022 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein umfangreiches Programm. Er billigte 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden waren. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet und danach wie geplant in Kraft treten – einige schon zum 1. Januar

Der Rechtsextremismus war 2021 die größte Herausforderung für die Demokratie in Thüringen: Das Anhängerpotenzial ist um zirka 90 auf 2.270 Personen angewachsen, rund 350 Personen davon weisen inzwischen eine signifikante Gewaltneigung auf. In besonderem Maße strebten Rechtsextremisten nach Anschluss an bürgerlich-demokratische Kreise. Sie versuchten, das heterogene Protestgeschehen gegen staatliche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung interessengelenkt zu vereinnahmen.

Seit dem Jahr 2018 ist es laut Bundesregierung vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gekommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4849) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4635) weiter hervorgeht, übermittelten Justizvollzugsbehörden aus elf Bundesländern personenbezogene Daten an das BfV. Bei diesen Ländern handelte