Politik

Seit mittlerweile drei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung am 16. Januar 2020 wurden der Meldestelle insgesamt mehr

Die FDP fordert in einem Bundesverstandsbeschluss die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt). Quelle: FDP, Pressemitteilung vom 17. Januar 2022

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland ist mit seiner starken Exportkraft ein international führender Wirtschaftsstandort. Mit der Möglichkeit zur Einführung von Commercial Courts wollen wir auch den Justizstandort Deutschland international stärken. Denn in

Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben

In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5014) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2022 insgesamt 1.126 solcher Straftaten gemeldet, darunter 62 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen

Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5200) liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem aufgrund der nach der geltenden Gesetzeslage Anfang kommenden Jahres in Kraft tretenden Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf dann 280 schlägt die Kommission darin Neuabgrenzungen zahlreicher Wahlkreise vor. Aufgabe der vom

Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprechen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent sind dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Vor allem eine deutliche Mehrheit

Seit 7 Uhr morgens blockieren 20 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und 7 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion die Zentrale des deutschen Energiekonzerns RWE in Essen. 3 aktivist*innen haben sich an das Tor gekettet. Ihre Forderung: ein Moratorium für das Dorf Lützerath, das für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II geopfert werden soll. Die Zerstörung von Lützerath

Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4807) mitteilt, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Die Kryptowerte würden nicht für Investitionszwecke genutzt. Erwerb und Verwaltung der von Bundesbehörden gehaltenen Bitcoins

Um eine etwaige Radikalisierung von Klimaschutzgruppen oder Einflussnahme von Extremisten auf solche Gruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5056) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4794). Danach beobachtet und analysiert das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit das Geschehen im Zusammenhang mit der Klimaprotestbewegung regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten. Es stehe dabei

Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Ausschreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren.  Das nunmehr wieder viel diskutierte

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem mit fluktuierendem Verbrauch und