Politik

Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8101) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/6851). Danach sind Bestrebungen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gegen die Sicherheit des Bundes sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, speziell gegen das Demokratieprinzip, gerichtet. Wie die Bundesregierung weiter

Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Einer Mehrheit von 56 Prozent ist das dagegen unklar. Auch unter Eltern mit Kindern

) Zu den im ersten Halbjahr 2023 registrierten Fällen von politisch motivierten Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-links informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7928) auf eine Kleine Anfrage (20/7774) der AfD-Fraktion. In einem umfangreichen Anhang sind alle diesbezüglich gemeldeten Delikte detailliert aufgeführt. (c) HiB Nr. 617, 29.08.2023

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen und der FDP, der Linke und der sonstigen Parteien bleiben mit 14, 7, 4 bzw. 11 Prozent unverändert.

Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 16,10 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 17,35 Euro pro Stunde und für Pflegefachkräfte

Zum traditionellen, inzwischen 17. Tag der Ein- und Ausblicke lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag, 3. September in das Parlament in Berlin ein. Zwischen 9 und 19 Uhr bietet sich die Gelegenheit, bei einem bunten Programm mit Präsentationen, Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen und Interviews einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes im Bundestag zu werfen.

Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Angaben der Bundesregierung 7.861 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Von Abschiebungen betroffen waren vor allem Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit (705), gefolgt von Nordmazedoniern (665) und Afghanen (659), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Unter den abgeschobenen Personen im ersten Halbjahr 2023 waren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern das neue Pilotprojekt der Bayerischen Polizei für klimafreundlichere uniformierte Streifenwagen gestartet. „Wir testen 20 rein elektrische uniformierte Streifenwagen intensiv auf ihre Tauglichkeit“, erklärte Herrmann. „Die 20 neuen elektrischen Streifenwagen sind die bayernweit ersten mit einer vollwertigen Polizeiausstattung.“ Dabei soll möglichst die ganze Bandbreite der Anforderungen des uniformierten Streifendienstes abgedeckt

Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Sandra Detzer geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, sagte Detzer in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Deswegen sei es jetzt elementar wichtig, Abhängigkeiten in den Blick nehmen und damit strategisch umgehen.

Das Bundeskanzleramt heizt derzeit mit dem Primärenergieträger Heizöl, soll aber bis September 2024 an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8071) auf eine Kleine Anfrage (20/7695) der Fraktion Die Linke mit. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im Kalenderjahr 2022 die Photovoltaikanlagen des Kanzleramts 197.000 Kilowattstunden Strom erzeugt

Der Umgang mit kritischen und strategischen Rohstoffen steht im Mittelpunkt einer Themenausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Das kostenfreie E-Paper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/35_36/index.html#0 Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/35_36 Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay beschreibt „Das Parlament“-Redaketurin Sandra Schmid, wie sich nach den gestörten Lieferketten während der Corona-Pandemie und nach dem Angriffskrieg Russlands

Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26. Juli 2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8016) auf Kleine Anfrage (20/7846) der Fraktion Die Linke zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2023. Elf Straftaten