Politik

Durch Beamte der Autobahnpolizei Gau-Bickelheim wurden am vergangenen Samstagnachmittag routinemäßig Verkehrskontrollen entlang der A61 durchgeführt. Weil an einem Fahrzeug mit Nordrhein-Westfälischer Zulassung die Kennzeichen vertauscht waren, wurde der PKW auf dem Parkplatz Sitzborn bei Zotzenheim einer Kontrolle unterzogen. Der Fahrer, ein 35-jähriger albanischer Staatsangehöriger aus Essen, war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Bei der

Ein Terroranschlag mit mehreren Todesopfern, parallel die Ankündigung, die Lechstaustufe am Forggensee anzugreifen, sowie zwei bewaffnete Terroristen, die ins alpine Gelände fliehen: Mit diesem herausfordernden fiktiven Szenario fand heute in der Allgäu Kaserne in Füssen und auf der Rohrkopfhütte bei Schwangau eine große Antiterrorübung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West und der Bundeswehr statt. An der Übung

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen.

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetz­ent­wurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerin­nen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisations­gesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuerinnen und

Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sarah Lahrkamp, sieht die bisherigen Förderprogramme für Kinder nach der Corona-Pandemie als nicht ausreichend an und fordert weitere Maßnahmen. „Wir müssen das gesamte System rund um Kinder und Jugendliche stärken: Schulen, Kitas, den Bereich der Kindergesundheit, die Jugend- und Familienhilfe“, betonte Lahrkamp im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Kinder und Jugend“ am 24. Juli 2023). Die seelischen und körperlichen Belastungen von Heranwachsenden seien auch jetzt noch weit größer als vor der Pandemie. Viele litten unter Depressionen, Angststörungen oder Adipositas. „Wir müssen verhindern, dass die Kinder all das mit ins Erwachsenenleben schleppen“, sagte die SPD-Politikerin. 

Vertrauenspersonen der Polizei (V-Leute) unterliegen bislang keinen spezifischen gesetzlichen Regeln – dies könnte sich Medienberichten zufolge bald ändern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert seit Langem die gesetzliche Lücke beim Einsatz von Informant:innen, insbesondere bezüglich etwaiger Tatprovokationen, und begrüßt das Vorhaben. Presseberichten zufolge steht ein Gesetzentwurf in den Startlöchern, der unter anderem den Einsatz ziviler V-Leute

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (20/7780) erhältlichen Bericht hervorgeht, hat das Institut im Jahr 2022 vorrangig drei Themen bearbeitet, die es in seiner Strategieplanung bereits für die Jahre 2019 bis 2023 festgelegt hatte: das Eintreten für die Gleichheit aller Menschen und die Stärkung des

Der Bayerische Landtag hat heute in Zweiter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen: „Mit der ab 1. August 2023 geltenden neuen Rechtslage setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Grundsatzurteil vom April 2022 um und gestalten die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz verfassungskonform aus.“ Das Gericht hat damals die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kern nicht beanstandet, allerdings

In Deutschland wird weiterhin kontrovers über das Thema „Gendern“ debattiert. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden 22 Prozent der Bundesbürger die Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache unter Nutzung von „Genderzeichen“ wie Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und einer Pause beim Sprechen persönlich gut. Fast drei Viertel (73%) stört es, wenn so gesprochen oder geschrieben wird. Die einzige Gruppe, die

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (26%) und Linke (4%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Die Grünen (15%) und AfD (20%) gewinnen einen Prozentpunkt hinzu. Damit kommt die AfD bundesweit auf den  höchsten von forsa für sie gemessenen Wert. Die Werte für die FDP (7%) und für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Das Ministerium der Justiz und für Migration errichtet für Baden-Württemberg ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden. Über die aktuellen Planungen hat Justizministerin Marion Gentges am heutigen Dienstag (18. Juli 2023) das Kabinett unterrichtet. Das bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe angesiedelte

Statement von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Nellesen, Mitglied des Ausschusses Verfassungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der DAV hatte dies schon länger gefordert. Ungeachtet der generellen Zustimmung schlägt der DAV jedoch einige Anpassungen vor, um eine effiziente und rechtssichere