Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen unsere Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Das kostet unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Gute Standortpolitik sieht anders aus. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz versprochen. Aber bisher gibt es noch nicht einmal Eckpunkte zu einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz. Stattdessen stapeln sich mit jedem neuen Ampel-Gesetz neue Regulierungsforderungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich in den Handlungsmodus umzuschalten! Wir gehen in Vorleistung und legen ein umfassendes Entlastungspaket mit 22 ganz konkreten und spürbaren Entlastungsvorschlägen vor. Denn richtig gemacht, ist Bürokratieabbau ein kostenloses Konjunkturpaket. Genau das braucht Deutschland jetzt!“

Hintergrund Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006408.pdf