Recht & Politik

Die Grundrechte werden zunächst als einfaches Reichsgesetz verabschiedet und später in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 fast wortgleich übernommen. Sie beeinflussen die späteren deutschen Verfassungen maßgeblich.

Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag.

Anlässlich des 75-jährigen Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen (VN) hält António Guterres vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Rede in deutscher Sprache. Er lobt Deutschlands Einsatz in Bereichen der Friedenspolitik, des Klimaschutzes sowie der Bewältigung der Corona-Pandemie und mahnt zu einer gerechten Verteilung des Impfstoffes gegen das Corona-Virus.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse enthüllt im Reichstagsgebäude einen beidseitig neu gestalteten Adler. Die Vorderseite stellt eine vergrößerte Kopie des von Ludwig Gies entworfenen Adlers aus dem Plenarsaal in Bonn dar. Die Rückseite ist eine Neugestaltung des Reichstagsarchitekten Sir Norman Foster.

Nach einem Wiederaufnahmeantrag hebt das West-Berliner Landgericht den Schuldspruch gegen Marinus van der Lubbe auf, der 1933 als Urheber des Reichstagsbrandes zum Tode verurteilt und 1934 hinge-richtet worden war.

Nach-dem der Landtag des Saarlandes dessen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erklärt hatte, erlässt der Bundestag nun ein Gesetz zur Aufnahme des Saarlandes als zehntes Bundesland. Anfang 1957 ziehen zehn saarländische Abgeordnete in den Bundestag ein.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird mit Annemarie Renger erstmals eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt.

Das neue Gesetz soll einheitliche Strukturen für die Hochschulen in den verschiedenen Bundesländern schaffen. Unter anderem enthält es Regelstudienzeiten und eine Neuordnung des Hochschulzugangs.

Der Ältestenrat – des Bundestages beschließt für die im Bau befindlichen Bürokomplexe im Berliner Parlamentsviertel neue Bezeichnungen: für die Dorotheenblöcke „Jakob-Kaiser-Haus“, für den Alsenblock „Paul-Löbe-Haus“ und für den Luisenblock „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus“.

Damit wird den Parlamentariern die Möglichkeit eingeräumt, nach Zustimmung des Redners eine kurze Sachfrage an diesen zu richten. Ziel der Einführung ist es, die Plenardebatten lebhafter zu gestalten.

Mit diesen Verträgen treten die Königreiche Bayern und Württemberg und die Großherzogtümer Baden und Hessen dem Norddeutschen Bund bei. Darüber hinaus beschließt der Reichstag die Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“.

In der Wandelhalle des Deutschen Reichstags in Berlin kommt es zwischen Abgeordneten der NSDAP, der KPD und der SPD zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt werden

Der Bundestag beschließt im Strafverfahrensänderungsgesetz die Einführung der molekulargenetischen Untersuchung, mit der die Abstammung bestimmt werden kann. Die sogenannte DNA-Analyse gilt seither als ein Meilenstein der Verbrechensaufklärung.

Zehn Jahre nach der Grundsteinlegung durch Kaiser Wilhelm I. legt sein Enkel den Schlussstein und weiht das Gebäude ein.

Der Bundestag beschließt, dass ab dem 1. Februar 1988 an Tankstellen kein verbleites Normalbenzin mehr