Recht & Politik

Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die Bestimmungen des in der Pariser Friedenskonferenz beschlossenen Vertrages aus. Insbesondere die Zuweisung der alleinigen Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg sowie die entsprechenden Reparationszahlungen stoßen auf Protest.

In dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik verpflichten sich beide Teilstaaten unter anderem, die bestehenden Grenzen zu respektieren. Zudem wird die Einrichtung Ständiger Vertretungen ermöglicht.

In geheimer Abstimmung stimmen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit 33 zu 29 Stimmen für Bonn als provisorische Bundeshauptstadt und entscheiden sich damit gegen Frankfurt am Main. Der Bundestag folgt dem Beschluss am 3. November 1949 mit 200 zu 179 Stimmen.

Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt.

Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Existenz des Staates Israels einzusetzen sowie die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ beizubehalten und zu vertiefen.

Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung im Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundestag mit den Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich für die „erweiterte Indikationslösung“. Danach bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, jedoch wird unter bestimmten Voraussetzungen von einer Bestrafung der Schwangeren abgesehen.

Das Bundessozialhilfegesetz löst die alte Fürsorgeregelung von 1924 ab und schafft einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.

Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ werden unter anderem der Alleinvertretungsanspruch des Ehemannes bei der Vertretung gemeinsamer Kin-der und sein Letztentscheidungsrecht in Eheangelegenheiten aufgehoben.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wird die zu Kriegsbeginn ausgelagerte Reichstagsbibliothek in der Weinmeisterstraße im Zuge von Straßenkämpfen von Granaten getroffen und brennt vollständig aus. Von den ca. 410 000 Büchern bleiben nur die rund 8000 Bände erhalten, die sich zu der Zeit im Keller des Gebäudes befinden.

In zwei Wahlgängen wird unter Anwendung eines für die Zeit ungewöhnlich demokratischen Wahlrechts in 402 Wahlkreisen gewählt. Etwa 95 Prozent der männlichen Bevölkerung ab dem vollendeten 24. Lebensjahr sind wahlberechtigt. Zeitgleich findet in Preußen die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt statt.

Die Abgeordneten debattieren über mögliche Ursachen und Konsequenzen der so genannten Osterunruhen, bei denen es zu Straßenschlachten von Studenten mit der Polizei gekommen war.

Die Rote Armee nimmt in der Endphase des Kampfes um Berlin das symbolträchtige Reichstagsgebäude unter heftigen Artilleriebeschuss. Die sowjetischen Soldaten nehmen in den folgenden Tagen das Gebäude ein.