

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht lösen. Auf der JuMiKo in Leipzig bringt sie einen Beschlussvorschlag ein, der die Bundesjustizministerin zur Prüfung einer Reform des § 218 StGB auffordert.
Im dritten Quartal 2025 steigen die Immobilienpreise in Deutschland leicht, während Mieten in den meisten Großstädten deutlich zulegen. Berlin bildet die einzige Ausnahme mit einem moderaten Rückgang der Neuvertragsmieten.

Das VG Berlin verweigert einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Hausausweis aufgrund von Kontakten zu russischen staatlichen Stellen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen das Hausrecht des Parlaments.

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Handy-Verkäufer nicht für die Servicebedingungen eines Mobilfunkanbieters haftet. Verbraucherrechte sind ausschließlich gegenüber dem Mobilfunkunternehmen geltend zu machen.

Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im September 2025 real um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Während der Lebensmitteleinzelhandel zulegte, verzeichnete der Nichtlebensmittelhandel Rückgänge. Der Onlinehandel bleibt Wachstumstreiber.

Die Importpreise lagen im September 2025 um 1,0 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hauptgrund war der anhaltende Rückgang der Energiepreise. Ohne Energie blieben die Einfuhrpreise nahezu stabil. Die Exportpreise stiegen im Jahresvergleich um 0,6 Prozent, getrieben vor allem durch teurere Konsumgüter.

Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft feierten in Karlsruhe ihr 75-jähriges Bestehen. Bundespräsident Steinmeier würdigte ihre Bedeutung für den Rechtsstaat und mahnte mehr Unterstützung für die Justiz an.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es keinen festen Prozentsatz für die Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen gibt. Entscheidend sind Art der Tätigkeit und Dauer der Befristung.


Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich leicht

Laut ifo Institut fällt es 77,8 Prozent der deutschen Unternehmen schwer, ihre zukünftige Geschäftsentwicklung einzuschätzen. Damit steigt die wirtschaftliche Unsicherheit im Oktober 2025 auf den zweithöchsten Wert seit der Corona-Pandemie. Besonders stark betroffen ist die Industrie.
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