Justiz

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. November 2022 (Az.: 6 A 217/21) zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat. Zum Zeitpunkt der Geburt der

Mit Urteilen von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück sechs Klagen von Nachbarn des Baugrundstücks der ehemaligen Strahlenklinik am Westerberg abgewiesen. Diese hatten gegen die der Beigeladenen im März 2021 von der Stadt Osnabrück (Beklagten) erteilte Baugenehmigung nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Das Baugrundstück ist knapp 9.500 m² groß und soll mit vier

Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, ist noch nie in das Bundesgebiet eingereist. Im Februar 2018 beantragte er bei der deutschen Botschaft in Ankara ein Visum

Um eine Schließung ihres Asia‑Imbisses durch einen Lebensmittelkontrolleur des Bezirksamtes Pankow abzuwenden, soll eine 54 Jahre alte Frau zwei Mal vergeblich versucht haben, dessen Wohlwollen durch Geld zu wecken. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft die Frau wegen zwei Fällen der Vorteilsgewährung zum Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Im September 2021 soll die Frau dem Kontrolleur nach einer Kontrolle, bei der

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die Stadt Frankfurt am Main ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle an der sog. FLL-Richtlinie orientiert und grundsätzlich auch ältere, geschädigte Bäume im öffentlichen Straßenbereich nur einmal jährlich kontrolliert. In begründeten Fällen sind allerdings kürzere Intervalle und besondere Untersuchungen erforderlich. Da die Stadt hier trotz sichtbarer Vitalitätsbeeinträchtigungen einer auf dem Bürgersteig

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Angeklagten vor, am 18.12.2022 gegen 00:06 Uhr im Bereich der Waller Heerstraße in Bremen nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung in der Wohnung des Geschädigten unvermittelt mit einem Messer (Klingenlänge ca. 15 cm) auf den Geschädigten losgegangen zu sein, als dieser sich dem Angeklagten in den Weg gestellt und dadurch am

Mehrfach kam es in der jüngsten Vergangenheit zu Ausfällen in Elektronischen Postfächern. Ereignet sich eine solche Störung auf Seiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), wird sie in einer öffentlichen Störungshistorie verzeichnet. Ausfälle der Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) hingegen werden nicht vergleichbar dokumentiert. In einem Schreiben an die Landesjustizminister:innen kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) das

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Besteuert

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag zwei Verfahren (1 K 815/22 und 1 K 1213/22) einer in Leipzig ansässigen Anbieterin von Stadtrundfahrten verhandelt, die sich gegen die einem Konkurrenten vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erteilten Liniengenehmigungen nach § 42 Personenbeförderungsgesetz – PBefG – zur Durchführung von Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten in Leipzig und Umgebung wendet.  Im

Der Versuch einer Grundstückseigentümerin, die Sanierung der bislang zweistreifigen B 404 und den Bau von Überholfahrstreifen zwischen den Anschlussstellen der A 1 und der A 24 durch eine gerichtliche Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stoppen zu lassen, ist gescheitert. Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute ihre entsprechenden Anträge durch Beschluss zurückgewiesen. Die Baumaßnahme beruht auf

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ war voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Die Antragstellerin ist ein Inkassounternehmen, das vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Bezug auf Inkassodienstleistungen in das Rechtsdienstleistungsregister