Justiz

Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner Ansicht nach gegen das aus der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union folgende Transparenzgebot verstoße. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom

Die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit vier den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteilen vom 13. Juni 2023 ohne mündliche Verhandlungen entschieden und damit die gegen die Planänderungsentscheidungen der Bezirksregierung

Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich zumindest eine nachweislich infektiöse Person (sog. Index-Person) im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld des erkrankten Versicherten aufgehalten hat. Dies verneinte das Sozialgericht Karlsruhe im Fall eines 56-jährigen Monteurs, der sich im März 2020 mit Covid-19 infiziert hatte. Mit dem heute veröffentlichten Urteil wies das Sozialgericht Karlsruhe die Klage

Yogakurse dienen der Weiterbildung und sind keine bloße Beratung Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Yoga-Kursleiterin versteht sich als versicherungsfreier Yoga-Coach Eine 1956 geborene Frau aus dem

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat jetzt gegen einen heute 82 Jahre alten Mann aus Bramsche Anklage wegen Mordes erhoben. Dem italienischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, am 28.02.2023 den damals 16-jährigen Schüler S. mit mindestens 4 Schüssen aus einer Sportpistole getötet zu haben. Der Schüler starb trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen aufgrund der infolge der Schüsse erlittenen massiven Hirnverletzungen.

Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat heute nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von 2 Jahren 9 Monaten das Urteil im sog. AUDI-Verfahren verkündet. Die Angeklagten Wolfgang H. und Giovanni P. wurden wegen Betrugs in 94.924 tateinheitlichen Fällen, der Angeklagte Rupert S. wegen Betrugs in 17.177 tateinheitlichen Fällen zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 9

Gemäß dem Auftrag von Herrn Staatsminister Eisenreich vom 26.06.2023, die Öffentlichkeit über die getroffenen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ zu informieren, soweit dies im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens möglich ist, werden die bislang erfolgten Presseauskünfte wie folgt ergänzt: Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und

Mit ihrem Flächennutzungsplan zielte die Verwaltungsgemeinschaft darauf ab, für die Windenergie bestimmte Flächen (sog. Konzentrationszonen) auszuweisen, um die anderen Flächen ihres Gebiets von der Windenergienutzung freizuhalten. Die Antragstellerin hat diesen Flächennutzungsplan angegriffen, weil sie die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in einem Bereich auf Engelsbrander Gemarkung plant, für den in dem Plan keine Konzentrationszone

Der Antragsteller wandte sich mit dem am gestrigen Tag gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die für morgen vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag von Sachsen-Anhalt. Er vertrat die Ansicht, die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung verstoße gegen das aus der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union folgende Transparenzgebot. Das

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Ultraleichtflugzeuge aufgehoben. Der Beigeladene nutzt eine Fläche in der Nachbargemeinde der Klägerin für den Sportflugbetrieb mit Ultraleichtflugzeugen und hat die Genehmigung beantragt, auf dieser Fläche einen dauerhaften Landeplatz für vier Ultraleichtflugzeuge einzurichten. Die An- und Abflugzone

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwalts verworfen. Der Beschwerdeführer zu 1 ist aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2022 – Vf. 95-IV-21 – als Rechtsreferendar im juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen worden. Die Ausbildungsordnung (§ 36 Abs. 1

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer geplanten Reise des Stadtrats nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung des Dresdner Stadtrats setzen. Das hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden. Der Oberbürgermeister lud im Februar 2023 alle Mitglieder des Dresdner