Justiz

Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“  nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Zwar fehle es bei einer solchen Landesregelung nicht an der Gesetzgebungskompetenz. Der Vorschlag sei aber nicht klar genug gefasst und wahre damit nicht die Anforderungen, die sich

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Trägervereins “Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.“ abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die rechtlichen Voraussetzungen für den weiteren Betrieb

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 66-jährige deutsche Ärztin Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben u. a. wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 549 Fällen, wobei sie in 188 Fällen gewerbsmäßig gehandelt haben soll.  Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der COVID-19-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, in denen dem jeweiligen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für unzulässig und den damit verbundenen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller für gegenstandslos erklärt. Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde wendet

Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurde Frau Vossen-Kempkens zur neuen Präsidentin des Sozialgerichts Dresden ernannt. Die Ernennung erfolgte durch die Justizministerin Katja Meier in den Räumlichkeiten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.  Das Sozialgericht Dresden war seit Juni 2022 ohne Präsidenten, nachdem Herr Dr. Schindler als Präsident an das

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32- jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch

In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht. Am 23. Oktober 2014 war es bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen/Oppau zur Beschädigung einer Gasleitung mit

Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern, wollte der Gesetzgeber u.a. den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen. So sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten Vermögen der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur entgegenstehen, wenn es „erheblich“ ist. Ein erhebliches Vermögen ist erst bei einem Wert von mehr als 60.000 Euro bei Alleinstehenden anzunehmen, wie der 3. Senat

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 22-jährigen Tunesier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung erhoben.  Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 11.03.2023 gegen 10:00 Uhr eine zur Tatzeit 39-jährige Geschädigte in der Parkanlage An der Herzogin Garten in Dresden vergewaltigt zu haben, wobei er ein Taschenmesser mit

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen. Den

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat