Justiz

In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Deniz B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 27.07.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 16.03.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen.  Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben,

Die flatexDEGIRO Bank wies den berechtigten Anspruch eines Kunden auf Erstattung gezahlter Negativzinsen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ab. Nach dem Landgericht gab auch das Oberlandesgericht Frankfurt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2023, Az. 6 U 107/22, nicht rechtskräftig). Die Verbraucherzentrale stellt einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem Kund:innen bezahlte Negativzinsen

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 08.08.2023 entschieden und damit

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Iraker (25, 25, 26 und 26 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Pirna – Schöffengericht – erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 17.07.2022 zwischen 14:50 Uhr und 18:40 Uhr in der Kernzone des Nationalparks Sächsische Schweiz in der Nähe der Aussicht »Kanapee«, Wehlener Weg, 01824 Rathen, auf einem Plateau außerhalb

Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 4. August 2023 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und einer Geschädigten gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem Angeschuldigten mit Anklage vom 22. Februar 2022 vor, er habe in seiner Funktion als Präsident der

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. August 2023 einen Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als sog. „Shisha-Bar“ in Hannover abgelehnt. Der Antragsteller betreibt in Hannover eine Bar, in der er neben Getränken und Speisen auch Shishas zum Konsum anbietet. Vor Jahren wurde der Betrieb als Cocktailbar

Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage zweier Privatpersonen (Kläger) abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) verfügtes Bade-verbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten. Mit Allgemeinverfügung vom 31.07.2020 hatte die Beklagte ein Badeverbot und das Verbot weiterer Aktivitäten für den Neureuter Baggersee

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Kläger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz

Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Beigeladenen im Februar 2023 eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Busbetriebshofs um zehn zusätzliche Stellplätze für Busse, versehen mit zahlreichen „Auflagen,

Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe der ehemaligen Geschäftsführerin in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. August 2023 – wie bereits zuvor das Landgericht Waldshut-Tiengen mit erstinstanzlichem Urteil vom 30. März 2021 – weitere

Am Nachmittag des 24. April 2023 sollen zwei Männer, damals im Alter von 41 und 22 Jahren, den Geschäftsinhaber und seine Ladenangestellte in einem Antiquitätengeschäft in Schöneberg mit einer scharfen Schusswaffe bedroht und als Geiseln genommen haben. Gegen den heute 23-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen erpresserischen Menschenraubes, schwerer räuberischer

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt, mit dem die Klage von zwei Anwohnern gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer Fahrradstraße in den Mannheimer Quadraten abgewiesen worden war (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2022 – 14 K 964/21 -;