Justiz

Das Landgericht Hamburg hat in vier weiteren Eil-Verfahren durch Beschlüsse vom heutigen Tag einstweilige Verfügungen zu Medienveröffentlichungen über Mitglieder der Band Rammstein erlassen: Gegenstand der Verfahren 324 O 294/23 und 288/23 ist eine Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und auf sueddeutsche.de vom 17./18. Juli 2023. Auf die Anträge von Till Lindemann und Christoph Schneider wurde dem

In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 24-jähriger Mainzer wegen Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruch zu verantworten. Nach dem in der Anklageschrift vom 11.01.23 dargestellten Sachverhalt soll sich der Angeklagte am 19.09.22 in der gemeinsamen Wohnung mit der Geschädigten in Wiesbaden aufgehalten haben. Die Geschädigte befand sich zu diesem Zeitpunkt in der

Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.04.2023 entschieden (5 K 1403/21). Die Klägerin erlitt Verluste

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. In den Schlussvorträgen hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen

Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Donnerstag, dem 17. August 2023, 9:00 Uhr, Saal 188, in einem Berufungsverfahren gegen den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (Az.: 5 NBs 59/23). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 15. Oktober 2022 nach dem Besuch eines VfL-Spiels mit einem Blutalkoholwert von 1,44 Promille

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 21.07.2023 gegen den 16-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Melih C. Anklage vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen erhoben. Gegenstand der Anklage sind mehrere Telefonanrufe, die der Angeschuldigte bei verschiedenen Polizeidienststellen im

I. Jahresstatistik: 407.845 neue Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 Die Zahl der Neueingänge ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (um rund 3,9 Prozent) und lag im Jahr 2022 bei insgesamt 407.845 Verfahren. Hessens Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte haben im vergangenen Jahr insgesamt 393.246 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Die Anzahl der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren stieg um etwa

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen einen 52jährigen ehemaligen Staatsanwalt aus Lübeck wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs zum Landgericht Lübeck erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bislang nicht einschlägig in Erscheinung getretenen Mann vor, sich im Frühjahr 2019 an seinem leiblichen Kind sexuell vergangen zu haben. Die Anklage erfolgte, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig entgegen

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover dessen Intendantin Berman aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen zu haben. Dem Strafverfahren liegt eine E-Mail zugrunde, die von der Angeklagten stammen soll. Die Angeklagte soll sich darin abfällig über das Opernhausprogramm geäußert und die

Das Amtsgericht Würzburg verurteilte einen 31-Jährigen zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Der Mann hatte im Februar 2022 den SMART eines Bayernpartei-Politikers in Kitzingen in Brand gesetzt. Zudem wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung über 6.000 Kinder- und jugendpornographische Dateien gefunden. Hintergrund der Tat war, dass der Angeklagte, der der Querdenker-Szene zuzurechnen ist, nicht mit politischen Aussagen

Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. in Koblenz von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung des Maschseefestes 2023.  Mit Bescheid vom 10. Juli 2023 erteilte die Landeshauptstadt Hannover der Hannover Veranstaltungs GmbH die Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, vom 26. Juli bis zum 13. August 2023 die Veranstaltung „Maschseefest 2023″ durchzuführen. . Die Antragstellerin wohnt in einem Wohngebiet in der Nähe des Nordufers.