Justiz

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Urteil vom heutigen Tag einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstreitverfahrens beantragt festzustellen, dass der Landtag des Landes Brandenburg sie in ihren Rechten aus Art. 67 Abs. 1 Landesverfassung (LV)

Die beklagte Kirchengemeinde hatte im März dieses Jahres mit förmlichem Bescheid zwei Geschwisterkinder aus der weiteren Betreuung in dem von ihr betriebenen Kindergarten ausgeschlossen. Sie hatte sich dazu auf eine Regelung in ihrer Benutzungssatzung gestützt, wonach ein Ausschluss eines Kindes u.a. erfolgen kann bei einer nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Eltern und den Mitarbeitenden

Der 85-jährigen Frau aus Frankenthal wird zur Last gelegt, im Januar dieses Jahres ihren Ehemann getötet zu haben. Sie soll mit einem Gehstock mehrfach auf seinen Kopf und den Körper eingeschlagen haben, bis der Stock in zwei Teile brach. Der Mann erlag seinen Verletzungen. Das Paar war bis dahin 65 Jahre miteinander verheiratet. Die Frau soll

In dem Verfahren wegen eines im Dezember 2017 u.a. begangenen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs im Bereich des Lokals „Schänke“ in Bremen hat die Strafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen drei Angeklagte unverändert zugelassen und bzgl. eines Angeschuldigten die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Am 16.12.2017 soll gegen 18:20 Uhr eine ca. 120 Personen große Gruppierung

Der Direktor des Amtsgerichts Westerstede, Jörg Sprenger, wurde jetzt zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachen ernannt. Er folgt Hanspeter Teetzmann nach, der im August in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der 48-jährige Jörg Sprenger stammt aus Hessen. Nach dem Studium in Marburg und dem 1. Staatsexamen wechselte er nach Hamburg. Hier schloss

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird. Das Jugendamt des Landkreises gab in den Sommerferien 2013 zu einem geringfügigen Beitrag einen „Ferienpass“

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführer, eine lokale politische Initiative und ihr Vorstand, wenden sich mit

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Im April 2021 veröffentlichten Unbekannte die Daten von etwa 500 Millionen

Ein schwarzes Plakat. Eine kryptische Buchstabenfolge „SVRBR“ in weiß gehalten. Dominierend: der weiße Großbuchstabe „Z“. Der Buchstabe steht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für die Parole „Za Pobedu“ (Auf den Sieg). In der russischen Kriegspropaganda spielt dieser eine große Rolle. Viele Kriegssympathisanten brachten auf ihren Fahrzeugen oder an Ihren Häusern den Buchstaben an und solidarisierten

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Ent­scheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin mit deren Pkw – einemPorsche – aus Richtung Speyer

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündlichen Verhandlungen vom gestrigen Tage die Klagen von insgesamt zehn Privatpersonen (Az. 9 A 803/23) sowie zwei Gemeinden (Az. 9 A 804/23) gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Nienburg/Weser zur Neuaufnahme einer Nassabgrabung von Sand und Kies im Flecken Bücken und in der Gemeinde Schweringen abgewiesen.

Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung am vergangenen Freitag beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts Köln, äußerte sich sehr erfreut über das rege Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In seiner Begrüßung hob er hervor, dass die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen