Justiz

Ein 38-jähriger verfügte möglicherweise über Sonderwissen, wo sich ein Einbruch lohnen könnte, wahrscheinlicher aber war es bloßer Zufall. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten, zu dem die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls Anklage erhoben hat, wird darüber möglicherweise Aufschluss geben. Bislang hat sich der Mann noch nicht geäußert. Irgendwann zwischen dem 3. und dem 6.

Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 7. November 2023 zu ihrer jährlichen Konferenz im BfJ. Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, sowie Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung für Internationales Zivilrecht, begrüßten die Teilnehmenden und betonten die Bedeutung des EJN für

Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden können in Nordrhein-Westfalen ab heute beim Oberlandesgericht Hamm erhoben werden. Das Oberlandesgericht Hamm ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht. Mit dem neuen Gesetz zur Verbandsklage sollen Verbraucheransprüche einfacher geklärt und durchgesetzt werden können. Neben die bereits bestehende Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage tritt dabei nun mit der

Ex-Freundin und Mitbewohner mit zahlreichen Messerstichen getötet

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.04.2023 entschieden (1 K 1234/22). Die Klägerin ermöglichte ihren Beschäftigten, an oder in der Nähe der Arbeitsstätte einen

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main damit rechtskräftig

Die 2. Große Strafkammer hat mit Urteil vom 13.06.2023 einen 29 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe, versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Führen einer Schusswaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Über dieses Verfahren wurde bundesweit als sogenannter „Imbiss- Mord“ in den Medien berichtet.

Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts München I als Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Dr. Andrea Wagner hat heute nach 7-tägiger Hauptverhandlung       wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs bzw. Beihilfe hierzu sowie weiterer Delikte vier Angeklagte zu Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren 6 Monaten, 3 Jahren, 3 Jahren 6 Monaten und 4 Jahren 6 Monaten verurteilt. Das Gericht

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter seinem Vorsitzenden Dr. Ulrich Groß eine Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurückgewiesen. Damit hat der Senat ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt. Die Kläger wollen erreichen, dass den Beklagten untersagt wird, nach dem 31. Oktober 2030 bzw. unter bestimmten Voraussetzungen

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die auf Informationszugang gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die

Kundgebung in Frankfurt darf heute Abend nicht stattfinden

Journalist muss Daten aus 2019 und 2020 erhalten