Justiz

Ein heute 32-Jähriger soll durch mehrere Parallelverschreibungen verschreibungspflichtiger Medikamente bei einer Krankenkasse einen Schaden von knapp 40.000 Euro verursacht haben. Deswegen muss sich der Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ihn wegen Betruges und gewerbsmäßigen Verschaffens von Betäubungsmitteln in 135 Fällen erhoben. Im Zeitraum von Januar 2019 bis

Während eines Fußballspieles zwischen dem SV Werder Bremen und Bayer 04 Leverkusen im März 2023 soll es durch Tim Wiese zu Äußerungen gekommen sein, woraufhin der SV Werder Bremen gegen ihn ein bis zum Ende des Jahres 2023 geltendes lokales Betretungsverbot (Stadionverbot) für Fußballveranstaltungen des SV Werder Bremen verhängte. Hiergegen wendet sich Tim Wiese und

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg“

Unterschriftenaktion unter dem Titel „Nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats: Amtsangemessene Besoldung jetzt!“

Vier Männer im Alter von 43, 45, 55 und 78 Jahren sollen als Immobilienverkäufer minderwertige Immobilien vermittelt und dadurch überhöhte Provisionen und Kaufpreise über rund 1,5 Millionen Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in jedenfalls 14 Fällen zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen April 2015 und Januar 2017

Das Amtsgericht München verurteilte am 13.03.2023 einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Der Angeklagte besuchte ab September 2018 eine Berufsoberschule in München, sein Vater erhielt monatlich Kindergeld. Im April 2019 brach der Angeklagte die Ausbildung ab, ohne dies dem Vater mitzuteilen. Als

Hessens Justizminister Roman Poseck und Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann haben eine Absichtserklärung zum Projekt FraUKe unterzeichnet. Beide Länder sind sich darüber einig, dass das durch das Hessische Ministerium der Justiz betriebene KI-Projekt bei der Bearbeitung von Fluggastrechteverfahren zum Einsatz kommen soll.  Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit FraUKe – Frankfurter Urteils-Konfigurator elektronisch – das bundesweit erste Richterassistenztool

Kein unzulässiger Einfluss auf Auftragsvergabe durch die EVP

Mutmaßliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 wurde die Betriebsstätte der Eisengießerei stark beschädigt, woraufhin das

„Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren“.

Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ durch die Stadt Frankfurt am Main bestätigt hat liegt nunmehr vor. Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs führt zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus,