Justiz

Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet

Passant ums Leben gekommen – 5 Jahr und 6 Monate Haft rechtskräftig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf die bauleitplanerische Abwägung durchschlagen. Nachdem

Ein 48-Jähriger soll für insgesamt 21 Wohnungseinbrüche in Berlin und Brandenburg, zehn davon allerdings nur versucht, verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage gegen ihn vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen

Trotz Schwerbehinderung – Gesetzliches Formerfordernis verstößt nicht gegen Benachteiligungsverbot

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Sachverhalt: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentums-einheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher wurden jeweils ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung,

Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein  enthält, ist ungültig. Dies hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln heute in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren Betriebsstätte im benachbarten Troisdorf hatten die Wahl des 25köpfigen Betriebsrats angefochten und dies u.a. damit

Die 19. Große Strafkammer hat den Angeklagten Giulio S. heute wegen gefährlicher Körperverletzung in zahlreichen Fällen, Raub, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie Bedrohung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete die Kammer die Unterbringung in der Entziehungsanstalt an.

Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nun rechtskräftig

Letzter dem Wolf zuzuordnender Rissvorfall datierte auf Januar 2023

Beklagter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.