Justiz

Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigte den 65-Jährigen zum Abschied: „Michael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt mehr als drei Jahrzehnte mit geprägt und gestaltet. Er überzeugte dabei mit seiner ausgezeichneten juristischen

Klägerin hat einen auf die Impfungen zurückzuführenden Gesundheitsschaden nicht hinreichend dargelegt

Die Stadt Köln muss keinen weiteren Bewerber an dem Losverfahren zur Auswahl des Veranstalters der Deutzer Kirmes teilnehmen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 23. Februar 2024 entschieden und damit einen nur wenige Stunden zuvor erhobenen Eilantrag nach summarischer Prüfung abgelehnt. Tags zuvor war bereits ein vergleichbarer Eilantrag ohne Erfolg geblieben. Die

Die Beschwerde dreier Naturschutzverbände gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2024 (VG 24 L 6/24) ist erfolgreich. Das Bezirksamt Pankow hat mit Verfügung vom 10. Januar 2024 der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf Grundstücken in Pankow erneut untersagt. Die Antragstellerin möchte dort zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei

Unterstützungsunterschriften können nur während der dortigen Öffnungszeiten im Bürgeramt Altstadt der Landeshauptstadt geleistet werden.

Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Jugendkammer – hat heute in dem Verfahren um die Tötung von Mohamed R. auf den „Maientagen“ in der Berliner Hasenheide den Hauptangeklagten Omar O. des Mordes (§ 211 StGB) für schuldig befunden und eine Jugendstrafe von acht Jahren verhängt. Der inzwischen 22-jährige Hauptangeklagte habe gemeinsam mit anderen das spätere Opfer am 30. April 2022 auf dem Volksfest angegriffen und ihm im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Messer mehrere Stiche versetzt. Dabei habe er den Tod des Geschädigten billigend in Kauf genommen.

Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Gründler mit Wirkung zum 1. März 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch ernannt. Sie folgt damit Friedrich Weitner nach, der seit 1. Februar 2024 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ansbach ist. Die gebürtige Mittelfränkin Birgit Gründler begann ihre Laufbahn in der bayerischen Justiz im März 1993 bei der

Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von Kosten für ein Einzelzimmer während eines stationären Krankenhausaufenthalts abgewiesen. Der Kläger wurde längere Zeit stationär in einem Krankenhaus behandelt. Dabei hatte er mit dem Krankenhaus einen Vertrag über die Unterbringung in einem Einzelzimmer abgeschlossen. Die hiermit verbundenen Kosten machte er bei seiner Krankenkasse

Der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbau­flächen ausgewiesen hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das durch ein Nebenein­ander von Streuobst- und Gartenbrachen sowie dickichtartige und zum Teil waldähn­liche Brachestrukturen gekennzeichnet ist, ein allgemeines Wohngebiet aus. Als Aus­gleichsmaßnahme

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte seine frühere Freundin mit einem Kabelbinder und einem Elektrokabel und versteckte ihre Leiche an

Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Die Stadt Köln hatte im Dezember 2023 entschieden, das Auswahlverfahren für die Frühlings- und Herbstkirmes im Jahr

Am 22. Februar 2024 wird Frau Regina Tolksdorf durch Staatsministerin Meier feierlich in das Amt der Präsidentin des Landgerichts Zwickau eingeführt; ihr Amtsvorgänger Dirk Eberhard Kirst wird verabschiedet. Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn 1994 als Richterin auf Probe beim Landgericht Zwickau und beim